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Keine Kürzung für Kindergärten, aber Kopftuchverbot

24. August 2018, 18:17

Dass die Mittel für die Kinderbetreuung doch nicht gekürzt werden. Die roten Länder zögern noch

Eilig wurde die Europaflagge vor dem Rutschauto platziert, dann nahmen gleich drei Regierungsmitglieder und die niederösterreichische Landeshauptfrau zwischen Sprossen- und Kletterwand Aufstellung, um, wie es Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) formulierte, einen "Freudentag für unsere Familien" auszurufen.

Im Fischamender Landeskindergarten sollte verkündet werden, was es in verschriftlichter Form für die anwesenden Medienvertreter noch gar nicht gab. Alles sei im Fluss, hieß es – aber freuen wird man sich ja wohl dürfen.

Nämlich über das, was der Kanzlersprecher als "Grundsatzeinigung" bezeichnete – also ein in vielen Details noch auszuverhandelndes Papier über die Fördergelder für den Ausbau der Kinderbetreuung in den kommenden vier Jahren, im Amtsdeutsch 15a-Vereinbarung genannt. Wobei die längere Laufzeit gleich die erste Neuerung ist, die sozusagen als fix gilt. Auch an den Fördersummen wird sich nichts mehr ändern, obwohl die roten Bundesländer bei ÖVP und FPÖ "schlechten Stil" ausmachten, weil vor der Präsentation keine Verhandlung auf politischer Ebene stattgefunden habe.

Länder greifen in die Tasche

Fest steht: Der Bund macht die angedrohte Kürzung von 30 Millionen Euro nicht wahr, es wird wie bisher 142,5 Millionen Euro jährlich für den Ausbau von Kindergartenplätzen und sprachlicher Frühförderung sowie für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr geben – vom zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr ist keine Rede mehr. Insgesamt werden damit künftig 180 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung der Kinderbetreuung investiert, weil die Bundesländer ihren Anteil künftig um rund zehn Millionen Euro auf 38 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Mehr Geld gibt es für die Sprachförderung, nämlich 30 Millionen (bisher 20), das Gratiskindergartenjahr schlägt mit 70 Millionen zu Buche.

Der Rest soll, so Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), bei der Präsentation, vor allem in den Ausbau von Krippenplätzen fließen. Ziel sei es, die Betreuungsquote für unter Dreijährige pro Jahr um einen Prozentpunkt anzuheben – und bis 2021/22 eine Anhebung um fünf Prozentpunkte zu erreichen. Auch bei den Öffnungszeiten will man nachbessern: Ziel sei, dass mehr Kindergärten für mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben – für mindestens 45 Wochenstunden. Bogner-Strauß sagt, es "wäre wünschenswert", wenn es von diesen Kindergärten "ein Prozent mehr pro Jahr" gäbe. Derzeit sperrt mehr als die Hälfte der Institutionen außerhalb Wiens um 15.30 Uhr oder früher zu.

Skepsis bei SPÖ

Während sich die schwarzen Länderchefs nach zuvor lautstarken Protesten am Freitag zufrieden zeigten, fiel die Reaktion in den rot regierten Ländern verhalten aus. Der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kritisierte etwa, dass der Bund "keinen Cent mehr" investiere, obwohl "angesichts des Zwölfstundentags eigentlich deutlich mehr Geld in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fließen" müsste. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser will den kurzfristig übermittelten Entwurf erst von Experten prüfen lassen. Am Kopftuchverbot, so fragwürdig und populistisch es aus seiner Sicht auch sei, werde die 15a-Vereinbarung aber jedenfalls nicht scheitern, erklärte Kaiser.

"Ja, es kommt auch zu einem Kopftuchverbot im Kindergarten", verkündete Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Fischamend. Auch wenn die "Maßnahmen" bei Verstößen noch nicht näher definiert sind. Deren Ausarbeitung fällt nämlich in die Kompetenz der Länder. Dem verlieh auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Fotoshooting im Kindergarten-Garten noch einmal Nachdruck: "15a regelt, dass die Länder das Kopftuchverbot umsetzen müssen." (Karin Riss, 24.8.2018)