Wenn es um Gesundheit geht, steht dieser Tage mitnichten der "Patient im Mittelpunkt", wie sämtliche Politiker stets betonen. Im Gegenteil: Es sieht so aus, als ob ein ohnehin schon recht unübersichtliches System noch viel komplizierter werden würde.

Etwa die Einsparungen in der AUVA: Es ist überhaupt nicht geklärt, wer die Kosten schlussendlich übernehmen soll. Die Gebietskrankenkassen in den Bundesländern fürchten, dass sie das Loch in der AUVA stopfen müssen. Aufsehenerregend war, dass beim Europäischen Forum Alpbach schwarze und rote Landesgesundheitspolitiker plötzlich wieder gemeinsam gegen diese drohende Einsparung mobilmachten und warnten. Müssten sie die AUVA-Kosten übernehmen, wäre die laufende Gesundheitsreform in Gefahr. Es würde in allen Bundesländern das Geld zum Ausbau der Primärversorgungszentren fehlen. Diese Umstrukturierung ist aber unbedingt notwendig, weil die Versorgung der Patienten in Spitälern viel zu teuer ist und langfristig unfinanzierbar würde. In der 2013 gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform hätten sich alle Länder auf einen Reformplan und den Ausbau der ambulanten Versorgung geeinigt – bis 2021 soll er umgesetzt sein, die finanziellen Ressourcen sind eine Grundvoraussetzung. Auch die Regierungsidee einer den Gebietskrankenkassen übergeordneten Krankenkasse wird als bedrohlich gewertet. Das System ist verschachtelt genug, eine neue Institution würde die Situation verkomplizieren.

All diese Diskussionen zeigen eines: Hinter den Kulissen der Gesundheitspolitik tobt ein Kampf um die parteiliche Umfärbung. Im sozialpartnerschaftlich organisierten Gesundheitssystem ist die FPÖ in den relevanten Institutionen nicht vertreten. Dass ihre Idee der Aufhebung des Rauchverbots schlecht für die Gesundheit in Österreich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Klar ist: Heinz-Christian Strache steht einer neuen rot-schwarzen Länderallianz gegenüber, bei der der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eine mächtige Rolle spielt. Straches Sager von den "unwürdigen Gangbetten" in den Wiener Spitälern ist ein klarer Gegenschlag.

Fazit: Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) scheint in gesundheitspolitischen Fragen isoliert zu sein. Wenn ihr die Patienten jetzt und in der Zukunft wirklich ein Anliegen sind, wird sie sich mit der schwarz-roten Länderfront einigen müssen. (Karin Pollack, 24.8.2018)