"Sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande", erklärte Matteo Salvini, als er von dem Verfahren gegen ihn erfuhr. Wie einst der damalige Premier Silvio Berlusconi stellte sich Italiens Innenminister als Opfer einer politisierten Justiz dar. Die Staatsanwälte sollen ihn ruhig verhaften; er sei stolz darauf, die Interessen und die Sicherheit der italienischen Bürger zu verteidigen, und werde das "bis zum Ende weiterhin tun". Er sehe die Ermittlungen als "Ehrenmedaille".
Gegen den rechtsradikalen Lega-Chef und Innenminister sowie gegen seinen Stabschef im Ministerium wird wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauchs ermittelt. Eingeleitet wurde das Verfahren vom sizilianischen Staatsanwalt Luigi Patronaggio, einem Mafiajäger. Er wirft dem Minister vor, die Flüchtlinge ohne jede Gesetzesgrundlage auf der Diciotti, einem Schiff der Küstenwache, festgehalten zu haben. Das Schiff hatte am 16. August 190 Migranten aus Seenot gerettet. Rechtlich gesehen hatten sie damit italienischen Boden betreten und Anrecht darauf, ein Asylgesuch zu stellen. Die meisten von ihnen stammen aus den Bürgerkriegsländern Eritrea und Somalia.
Folterspuren bei Flüchtlingen
Laut Gesetz hätten die Flüchtlinge an Land gebracht werden müssen. Doch stattdessen dümpelte die Diciotti auf Geheiß Salvinis zunächst einige Tage vor Lampedusa, wo 13 Schwerkranke in ein Spital gebracht wurden. Mit den verbliebenen 177 Personen an Bord konnte das Schiff am vergangenen Montag in Catania einlaufen, wo 27 Minderjährige und weitere Kranke von Bord gehen durften. 137 Flüchtlinge konnten die Diciotti erst in der Nacht auf Sonntag verlassen. Viele weisen laut den behandelnden Ärzten Folterspuren auf; fast alle leiden an Krätze. Ausnahmslos alle Frauen seien in libyschen Folterlagern vergewaltigt worden.
Der Innenminister hatte zuvor erklärt, dass die Flüchtlinge erst an Land gehen könnten, wenn andere EU-Länder ihre Aufnahme zugesichert hätten. Nur Albanien und Irland sagten zu, je 20 von ihnen zu übernehmen; die restlichen 98 Migranten sollen in Liegenschaften der italienischen Kirche Aufnahme finden. "Drohungen sind nicht hilfreich und werden uns einer Lösung nicht näherbringen", erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Alexander Winterstein. "Wer die EU angreift, schießt sich damit selbst ins Knie", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zu "La Repubblica". Europa versuche Italien zu helfen.
Italien weitgehend isoliert
Von der Gruppe derjenigen EU-Länder, die sich für eine gerechtere Verteilung offen gezeigt hatten, wie Deutschland, Frankreich und Spanien, ist Italien weitgehend isoliert. Die Visegrád-Staaten – insbesondere Ungarn und Polen – zeigen für Salvinis harte Linie Sympathie, weigern sich aber seit Monaten, auch nur einen Flüchtling aus Italien zu übernehmen.
Also feuert Salvini weiterhin aus allen Rohren auf Brüssel. In seiner Wutrede gegen die Justiz forderte er, dass die Milliarden, die Italien jedes Jahr in die EU-Töpfe einzahle, neu überdacht werden. Regierungschef Conte drohte mit einem Veto gegen den EU-Haushalt: "Unter diesen Umständen können wir dem Haushalt nicht zustimmen", sagte der Regierungschef. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
Für Straftaten, die ein Regierungsmitglied begeht, ist in Italien das Ministertribunal zuständig. Es besteht aus drei ausgelosten Berufsrichtern, die drei Monate Zeit haben, um die Vorwürfe des Staatsanwalts zu prüfen. Um gegen Salvini, der als Minister Immunität genießt, Anklage erheben zu können, müsste der Senat grünes Licht geben. Ein Lega-Abgeordneter kündigte an, dass man einen Magistraten, der es wagen sollte, Salvini den Prozess zu machen, "zu Hause abholen" werde.
Vier mutmaßliche Schlepper festgenommen
Am Sonntagabend wurde bekannt, dass vier mutmaßliche Schlepper, die sich unter den 137 Migranten an Bord der Diciotti gemischt hatten, festgenommen worden sind. Dabei handelt es sich um drei Ägypter und um einen Mann aus Bangladesch, teilte die italienische Polizei mit. Die vier mutmaßlichen Schlepper sollen jenes Schiff mit den Migranten gesteuert haben, das von der Diciotti gerettet wurde. Den Männern wird unter anderem Menschenhandel und sexuelle Gewalt vorgeworfen. (Dominik Straub aus Rom, 26.8.2018)