Ist Österreich eine funktionierende Demokratie? Man sollte meinen, dass in einer solchen ein Innenminister zurückzutreten hat, dem vom Gericht bescheinigt wird, die von ihm verantwortete Hausdurchsuchung beim eigenen Verfassungsschutz sei "rechtswidrig" gewesen.

Der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seine politischen Kumpane haben natürlich eine riesige Vernebelungsmaschine angeworfen: Der Auftrag zur völlig überschießenden Hausdurchsuchung sei doch vom Staatsanwalt ergangen ...

In der Kriminalistik macht man meist eine Chronologie. Die Chronologie in dem Fall zeigt: Seit Mai 2017 gibt es anonyme Vorwürfe (über Sexpartys und derlei). Das hat die Staatsanwaltschaft bis Herbst 2017 nicht ernst genommen. Dann wurde Kickl Innenminister, und ab Jänner 2018 wurde vom Innenministerium "Entscheidungsdruck" (Justizminister Moser) auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt: Der Generalsekretär des Innenministers ging mit dem Konvolut noch einmal zur Staatsanwaltschaft, Zeugen wurden (unter "Begleitschutz" von Kickls Mitarbeiter) herangeschleppt. So kam es zur Hausdurchsuchung. Die wurde durchgeführt, wie man es in der FPÖ gern hat: Rambo-mäßig.

Die war aber "rechtswidrig". Ist Österreich eine funktionierende Demokratie? Die unabhängige Rechtsprechung zumindest hat funktioniert. Geben wir die Frage auf Wiedervorlage. (Hans Rauscher, 29.8.2018)