September 2018: Efgani Dönmez wird aus dem ÖVP-Klub geworfen. Der Grund: ein Tweet.
August 2018: Dominik Schrott legt sein Mandat nieder. Ihm wird ein Online-Gewinnspiel zum Verhängnis.
März 2017: Christoph Vavrik (im Bild rechts neben Reinhold Lopatka) beleidigt auf Facebook Homosexuelle – und tritt bei den Neos aus.
März 2016: Marcus Franz verlässt nach internem Druck die ÖVP wegen eines Blogeintrags.
November 2015: Der FPÖ-Klub trennt sich von Susanne Winter. Auch sie wurde auf Facebook auffällig.
Juli 2011: FPÖ schließt Werner Könighofer wegen rechtsradikaler Äußerungen im Internet aus.
Wien – Efgani Dönmez ist uneinsichtig. Am Montag wurde er wegen eines sexistischen Tweets aus dem ÖVP-Klub geworfen. Am Dienstag veröffentlichte er auf seiner Homepage eine drei Ellen lange Erklärung seiner Unschuld: Er sei kein Sexist, kein Macho, es war alles anders gemeint, und Sexisten seien eher jene, die in seiner Aussage Sexismus erkennen. Deshalb werde er auch sein Nationalratsmandat behalten, dann eben als freier Abgeordneter. Aus der türkisen Fraktion scheide er "widerwillig, aber freiwillig" aus.
Dönmez hatte am Sonntag auf die Frage eines Twitter-Nutzers, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wohl zu ihrem Amt gekommen sei, geantwortet: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Zwinkersmiley. Die Äußerung war schließlich ziemlich einhellig als sexistisch bewertet worden: Die Politikerin habe sich durch Oralverkehr, kniend, ihre Karriere geebnet, so die Interpretation.
"Kniefall vor reaktionären Organisationen"
Kurz darauf entschuldigte sich Dönmez für die "Herabwürdigung" der Frau. Kanzler Sebastian Kurz reichte das aber nicht.
Inzwischen hat Dönmez eine andere Erklärung für seine Äußerung parat: "Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären Migrantenorganisationen assoziieren wollen", schreibt er in der Stellungnahme.
Gewinnspiele, Beleidigungen
Ein Blick in die Annalen des Parlaments zeigt: Dönmez ist bei weitem nicht der einzige Abgeordnete, der über sein eigenes Social-Media-Verhalten stolperte. Nur etwas mehr als eine Woche vor ihm trat der Tiroler Dominik Schrott (ÖVP) zurück. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, im Nationalratswahlkampf auf Facebook ein Fake-Gewinnspiel inszeniert zu haben.
In der vergangenen Legislaturperiode lief Christoph Vavrik nach massivem Druck seitens der Neos in den ÖVP-Klub über, nachdem er die erste Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar in Österreich auf Facebook mit folgenden Worten kommentiert hatte: "Künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftlichen Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken wie wir heute auf die Sklaverei."
Keine Kinder, viele Migranten
Marcus Franz, Ex-Team-Stronach-Mandatar und dann ÖVP-Abgeordneter, verließ den schwarzen Klub, weil er in einem Blogeintrag Anfang 2016 geschrieben hatte: "Frau Merkel will als die metaphorische Mutti des Staates das negative Faktum der nicht vorhandenen oder zu wenigen eigenen Kinder mit der Einbringung vieler, vieler junger Migranten wieder gutmachen."
Im Jahr 2015 wurde Susanne Winter aus der FPÖ ausgeschlossen. Sie hatte auf ihrer Facebook-Seite ein Posting, in dem "zionistischen Geldjuden" die Schuld an der Flüchtlingskrise gegeben wurde, kommentiert: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen." Werner Königshofer wurde 2011 aus dem blauen Klub geschmissen, weil er auf Facebook Freundschaften mit bekennenden Nationalsozialisten unterhielt und sich einschlägig äußerte.
ÖVP verliert 50.522 Euro
Ab Mittwoch ist Dönmez auch offiziell kein Mitglied des ÖVP-Klubs mehr. Die Volkspartei verliert mit ihm jährlich auch 50.522 Euro an Klubförderung. (Katharina Mittelstaedt, 4.9.2018)