Sieben Verletzungen des Flugbeschränkungsgebiets über Wien verzeichnete das Bundesheer während der Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der EU vergangene Woche. In einem Fall jagte der Eurofighter höchstpersönlich mit Priorität Alpha in den Himmel, um zwei tschechische Maschinen quasi in ihre Bahnen zu weisen.
Trotz seines Rekordtempos – zehn Sekunden dauert es vom Lösen seiner Bremsen, bis der Jet abhebt – wird die teuerste Anschaffung aller Zeiten ab Donnerstag auf ein Neues untersucht.
Im Windschatten des U-Ausschusses rund um den Verfassungsschutz und auf Initiative der Neos sorgten im März alle Parlamentsparteien für die nächste Aufklärungsrunde – auf Bestreben der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ erweitert um die Vorgänge in der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der bis Ende 2017 ein Aus für die Eurofighter betrieb.
Die wichtigsten Ungereimtheiten rund um den 23,5 Tonnen schweren Abfangjäger daher im Schnellkurs: Trotz bis dahin zum Teil anderslautender Präferenzen (F-16, Gripen) entschied sich die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 2. Juli 2002 einstimmig bei einem Frühstück, anstelle des veralteten Draken hochmoderne Eurofighter anzuschaffen. Der Vertrag wurde am 1. Juli 2003 unterzeichnet, die Gegengeschäfte sollten den doppelten Wert des Kaufpreises haben – vier Milliarden Euro.
Risikobehaftetes Unterfangen
Der erste U-Ausschuss im Zuge eines Regierungswechsels förderte keinen rauchenden Colt zutage, der Grüne und spätere Listengründer Peter Pilz legte danach aber immer neue Hinweise vor, dass rund um den Deal über eine dubiose Londoner Briefkastenfirma zig Millionen Euro geflossen seien.
Im Vorjahr erstattete die Republik auf Basis der Recherchen einer Taskforce unter Minister Doskozil dann Betrugsanzeige gegen den Lieferanten, einst EADS, heute Airbus. Konkret aus zwei Gründen: Zum einen sei der Hersteller zu Vertragsabschluss gar nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Flugzeuge mit entsprechender Konfiguration zu liefern. Statt Eurofightern der Tranche 2 bekam man welche der Tranche 1. Zum anderen seien 183,4 Millionen, also fast zehn Prozent des Kaufpreises, in fragwürdigen Kanälen versickert – und womöglich eingepreist worden.
In 28 Sitzungen bis September nächsten Jahres durchleuchtet der dritte U-Ausschuss die Arbeit von Doskozils Taskforce und dessen Entscheidungen. Erneut wird auch unzulässigen Zahlungsflüssen nachgespürt, dazu steht die Informationspolitik früherer Regierungen auf der Agenda. All das gilt jedoch als risikobehaftet, denn: Durch den Fünfparteienbeschluss kann dieser Ausschuss jederzeit per Mehrheitsentscheid beendet werden.
Alles roger? So let's get ready for take-off. (Nina Weißensteiner, 5.9.2018)