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Putin brüskiert Erdoğan bei Syrien-Gipfeltreffen

8. September 2018, 10:02

Die Kriegsparteien Russland und Türkei sind sich in Syrien uneinig. Putin will die Offensive in Idlib, Erdoğan fürchtet ein Chaos

In Teheran wird immer wieder einmal Militärgeschichte geschrieben. 75 Jahre ist das Treffen der "Großen Drei" in der iranischen Hauptstadt her. Stalin, Churchill und Roosevelt berieten in Teheran 1943 erstmals gemeinsam über den Kriegsverlauf, die politische Neuordnung Europas und die Teilung Deutschlands.

Bei dem Treffen am Freitag ging es daran gemessen um weniger, und von den drei teilnehmenden Präsidenten mag auch nur einer als "groß" bezeichnet werden: Wladmir Putin versuchte gemeinsam mit Hassan Rohani und Tayyip Erdoğan, die Schlussphase im seit siebeneinhalb Jahren dauernden Krieg in Syrien festzulegen. Das erwies sich als schwierig.

Während die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran miteinander sprachen, lief bereits die Offensive gegen Idlib, die letzte von Rebellen gehaltene Provinz in Syrien. Russische Kampfjets bombardierten nach Informationen der Syrien-Beobachtungstelle in London auch die Ashrar al-Sham, eine von der Türkei unterstützte Islamistenmiliz. Das zeigt, wie kompliziert es mittlerweile geworden ist, die Interessen vor allem der türkischen Kriegspartei mit denen der anderen zu vereinbaren.

Kurzes Treffen

Das Treffen der drei dauerte am Ende gerade einmal eine Stunde und wurde live übertragen. Davor fanden allerdings kurze bilaterale Treffen statt. Der türkische Staatspräsident wandte erhebliche Mühen auf, um die Militäroffensive Russlands und der von Moskau unterstützten syrischen Regierungsarmee zu bremsen. Erdoğan warb für eine Waffenruhe vor allem mit Blick auf das Risiko einer neuen großen Flüchtlingswelle aus Syrien. Putin aber widersprach einen Moment lang während des Dreiertreffens vor laufender Kamera. Islamistische Terroristen, die in der Provinz Idlib Fuß gefasst haben, seien nicht Teil der Friedensgespräche, argumentierte der russische Präsident.

"Ich glaube, der türkische Präsident hat im Allgemeinen recht. Es wäre gut", sagte Putin über den Vorschlag einer Waffenruhe in Idlib. "Aber ich kann nicht für sie sprechen", fuhr der russische Präsident fort und meinte damit die bewaffneten Rebellen in der großen nordsyrischen Provinz, "und um so mehr kann ich nicht für die Terroristen von Jabhat al-Nusra oder Isis sprechen und sagen, dass sie aufhören zu schießen oder Drohnen mit Bomben zu benutzen."

Drohnenangriff der Rebellen

Die russische Luftwaffenbasis Hmeimim im Norden Syriens war zuletzt von Drohnen der Rebellen angegriffen worden. Putin benutzte zudem den alten Namen der islamistischen Nusra-Front. Sie ist seit längeren zur Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), dem Komitee zur Befreiung der Levante, mutiert. Die Türkei versuchte mit begrenztem Erfolg, die HTS zum Abzug aus Idlib zu überreden oder Teile der Rebellengruppe abzuspalten.

In Idlib sollen rund drei Millionen Menschen leben. Von der Provinzhauptstadt bis zur türkischen Grenze sind es nur knapp 40 Kilometer. Die Offensive auf Idlib, die diese Woche anlief, stellt die türkische Führung gleich vor mehrere Probleme.

Zum einen geht es um eine neue Flüchtlingsbewegung. Die Kapazität der Türkei sei erschöpft, erklärte Erdoğan nun in Teheran. Innenpolitisch ist die Präsenz von drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei bereits zu einem Problem für die Regierung geworden.

Ebenso problematisch ist die Frage, wohin islamistische Rebellen gehen sollen, wenn sie im Rahmen einer Vereinbarung ihre Waffen niederlegen und freies Geleit erhalten, wie es ein Plan der Türkei vorsieht. In der Praxis würden sie nicht in einer "Pufferzone" in Syrien bleiben, sondern – wie vor dem Kurswechsel der türkischen Syrienpolitik 2015 – in die Türkei gehen, so geben politische Kommentatoren in Ankara zu bedenken. Dies wäre ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Schließlich würde eine Rückeroberung Idlibs bedeuten, dass die syrische Armee wieder an diesem Abschnitt der türkischen Grenze stünde. Damit wächst der Druck auf die Türkei, aus den besetzten Gebieten im Norden Syriens abzuziehen. (Markus Bernath, 7.9.2018)

Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura hat indes einen Plan für einen Rückzug von Rebellen aus bewohnten Gebieten der syrischen Rebellenhochburg Idlib vorgelegt. Vor dem UN-Sicherheitsrat in New York sagte de Mistura am Freitag, den bewaffneten Kämpfern solle eine Frist für einen Rückzug gesetzt werden. Während dieser Zeit sollten militärische Angriffe auf die Rebellen unterbleiben. Das Angebot richte sich insbesondere an die islamistische Al-Nusra-Front, die sich inzwischen in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbeannnt hat.

Der Vorschlag des UN-Sondergesandten de Mistura für einen Rückzug der Rebellen stieß schnell auf Skepsis. Es sei unklar, wohin die Bewaffneten gehen sollten, sagte ein Diplomat im Sicherheitsrat. Auch sei offen, ob die syrische Führung sich auf einen vorläufigen Verzicht auf militärische Gewalt einlasse.

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia, in Idlib seien 40 bis 45 bewaffnete Gruppen mit bis 50.000 Mitgliedern aktiv. Allein 16.000 Kämpfer gehörten der HTS an. Die Zivilisten in der Region seien "erschöpft von der Tyrannei der Extremisten", Gruppen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida seien ein "legitimes Ziel für Liquidierungen". Russland steht im Syrien-Konflikt fest an der Seite von Machthaber Bashar al-Assad.

Dagegen warnte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce, in Idlib gebe es "mehr Babys als Terroristen". Darüber solle nachdenken, wer militärisch vorgehen wolle. US-Botschafterin Nikki Haley warnte, "wenn Assad, Russland und der Iran weitermachen, werden die Konsequenzen furchtbar sein". Und US-Generalstabschef Joseph Dunford sagte am Samstag, die US-Arme arbeite an militärischen Optionen für den Fall eines syrischen Chemiewaffeneinsatzes gegen die Rebellenprovinz Idlib. Eine definitve Entscheidung gebe es noch nicht. Nach US-Angaben liegen zahlreiche Hinweise vor, dass die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einen derartigen Einsatz vorbereiteten. Im Frühjahr dieses und vergangenen Jahres hatte die US-Luftwaffe Ziele in Syrien bombardiert, nachdem es dort mutmaßlich zu Giftgasangriffen gekommen war. (APA, 8.9.2018)