In Deutschland macht der Mob auf der Straße Jagd auf Ausländer. In Österreich sitzt dieser Mob in der Regierung. Es sind Funktionäre des Koalitionspartners FPÖ, die gezielt Menschen denunzieren, bedrohen und in Gefahr bringen.

Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen, wie perfide das Vorgehen ist. Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus hat einem Lehrling aus Afghanistan, der von der Abschiebung bedroht ist, unterstellt, Sympathien für eine islamistische Terrororganisation zu haben. Der junge Mann, der in einer Spar-Filiale in Oberösterreich seine Ausbildung macht, wurde zuvor von Alexander Van der Bellen besucht. Der Bundespräsident wollte damit ein Statement gegen die von ihm als unsinnig empfundene Abschiebung von Ausländern, die mitten in der Ausbildung stecken, abgeben. Gudenus zeigte den Lehrling beim Verfassungsschutz an und informierte dann die "Kronen Zeitung" über entsprechende Ermittlungen. Die berichtete natürlich brav. Der junge Mann war allerdings verleumdet worden: Es gibt keinen Terrorverdacht. Bei der Anzeige des freiheitlichen Klubobmanns liegt eine Verwechslung vor. Was macht Gudenus? Entschuldigt sich nicht einmal.

Zuvor hatte der FPÖ-Klubobmann in den sozialen Netzwerken eine "Migrantenfamilie" geoutet, die "fürs Nichtstun", wie Gudenus schrieb, knapp 2000 Euro bekomme. "Wir sind nicht das Weltsozialamt", ereiferte sich der freiheitliche Politiker und veröffentlichte dazu den Mindestsicherungsbescheid für die sieben Personen. Angefeuert von Gudenus' Empörungstirade entlud sich eine Welle des Hasses über dieser Familie, deren Klarnamen im Internet veröffentlicht worden waren.

Stimmung gegen Ausländer

Von Christian Höbart weiß man, dass er Asylwerber als "Höhlenmenschen" sieht. Vergangene Woche stellte der Nationalratsabgeordnete beim Billa in Guntramsdorf drei "Asylanten", die er für Ladendiebe hielt. Noch ehe die von ihm gerufene Polizei eintrifft, teilt er seine Heldentat über Facebook der Öffentlichkeit mit. Die Polizei kann allerdings keinen Verdacht gegen die Jugendlichen feststellen und lässt sie gehen. Da wäre zumindest eine Entschuldigung fällig. Nicht für Höbart. Diese "Fast-Diebe" seien sicher keine Unschuldslämmer.

Hier wird ganz gezielt und bewusst Stimmung gegen Ausländer gemacht. Sie werden kriminalisiert und als Sozialschmarotzer gebrandmarkt. Jeden Tag ein bisschen mehr und immer unverschämter. Ob wahr oder nicht, spielt dabei längst keine Rolle mehr. Der afghanische Lehrling aus Neumarkt, die Asylanten im Supermarkt in Guntramsdorf, die Sozialschmarotzer aus Wien stehen für ein Feindbild, das systematisch gepflegt wird: die Flüchtlinge. Das ist Hetze. Ohne jeden Skrupel wird eine Entwicklung vorangetrieben, die Sprengstoff für unsere Gesellschaft ist. Hier wird der Boden für Chemnitz aufbereitet, wo Menschen, die als Ausländer erkennbar sind, durch die Straßen gejagt und angegriffen werden.

In den Reihen dieser Abgeordneten findet sich mit Reinhard Bösch, immerhin Obmann des Landesverteidigungsausschusses, auch ein Nachwuchs-Rommel, der seine Fantasien von einem Afrikafeldzug öffentlich argumentiert. Sebastian Kurz muss man jeden Tag daran erinnern, wen er da in die Regierung geholt hat und was er da anrichtet, wenn er die unterstützt und gewähren lässt, die so offen den Hass vor sich hertragen. (Michael Völker, 7.9.2018)