Viele Themen liegen politisch in Europa auf dem Tisch, doch vor allem eines scheint Wahlen zu entscheiden. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer nannte die Migrationsfrage jüngst die "Mutter aller politischen Probleme". Diese Einschätzung gilt jetzt wohl auch für das als liberal geltende Schweden. Mit der aktuellen Parlamentswahl, bei der die rechtspopulistischen Schwedendemokraten am Sonntag fast 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, setzt sich auch dort der Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise 2015 fast alle Wahlen in Europa nachhaltig geprägt hat.
Vor allem die sozialdemokratischen Parteien büßten dabei massiv an Zustimmung ein, zu sehen in den vergangenen zwölf Monaten in Österreich, Deutschland und Italien. Der Verfall der Sozialdemokratie ist allerdings schon seit längerem ein Trend, den die Migrationsfrage nur noch weiter beschleunigt hat. Die Parteienforschung hat für den tiefen Fall so vieler einst stolzer Arbeiterparteien mittlerweile einen eigenen Namen: "Pasokisierung" – benannt nach der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung in Griechenland. Über Jahrzehnte hinweg an der Macht, stürzte sie infolge der Euroschuldenkrise in die Bedeutungslosigkeit.
Die Krise der Sozialdemokratie hat vielschichtige Ursachen. In Italien wurde ihr Niedergang von internen Machtkämpfen und Dissonanzen mitbesiegelt, in Deutschland vom schweren Erbe der "Agenda 2010" von Gerhard Schröder und letztlich von einem profillosen und unauthentischen Parteichef Martin Schulz. Die SPD ist aktuell zumindest in der Regierung, in Frankreich ist die Sozialistische Partei, die sich nach ihrem Wahldesaster in "Neue Linke" umbenannt hat, quasi nicht mehr existent. Und der Lichtblick unter den europäischen sozialdemokratischen Parteien, Großbritanniens wählerstarke Labour-Partei, laboriert gerade an einem ausgewachsenen Antisemitismusskandal.
Erfüllte Forderungen
Was die Sozialdemokratie in Europa eint, ist die Tatsache, dass sie nicht mehr genau sagen kann, wofür sie inhaltlich eigentlich steht. Viele sozialdemokratische Forderungen von einst sind heute längst erfüllt. Praxisrelevante Antworten auf die rasanten Veränderungen der Gesellschaft bleibt man schuldig. Was ist ein originär sozialdemokratischer Kurs in der aktuellen Wirtschaftspolitik, in der Europapolitik, bei Fragen der Zuwanderung? Wo sind die Gegenkonzepte zu neoliberalen Exzessen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben? Wo sind die Parteirebellen mit der Kraft zu einer grundlegenden Erneuerung?
Das Proletariat, aber auch der wegbrechende Mittelstand fühlen sich in all diesen Fragen von den marktschreierischen und rückwärtsgewandten Populisten besser bedient. Die Sozialdemokraten sitzen derweil oftmals wie die Mäuse vor der Schlange, statt in die Hände zu spucken und ihr Profil zu schärfen.
Das gilt auch und vor allem für das heikle und derzeit alle anderen Fragestellungen überlagernde Migrationsthema, wie man nun am Beispiel Schwedens wieder sieht. Dort hat die sozialdemokratische Regierung nach 2015 eine 180-Grad-Wende hingelegt und viele Positionen der Rechtsnationalen übernommen. Das war eine späte Notbremsung, die ihr viele Wähler zu Recht als Wahltaktik ausgelegt haben. Man wählt nun einmal lieber das Original als die Kopie. (Manuela Honsig-Erlenburg, 10.9.2018)