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SPÖ-Asyllinie gegen "rechtspopulistische Abschottung"

13. September 2018, 14:38

Die Sozialdemokraten haben sich zu einer einheitlichen Migrationslinie durchgerungen. Asylanträge sollen auch in Zentren an den EU-Außengrenzen und in Afrika gestellt werden dürfen. Integration brauche mehr Geld

Wien – Mit ihrem am Donnerstag von den höchsten Parteigremien abgesegneten Grundsatzpapier zum Thema "Migration, Asyl, Integration" legt die SPÖ einen Gegenentwurf zu einer – wie es in der Präambel heißt – "Abschottungspolitik" vor. "Die rechtspopulistische Illusion der völligen Abschottung macht uns alle ärmer und spaltet unsere Gemeinschaft. Eine derartige Vorgangsweise löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Durch die damit verbundene Sündenbockpolitik werden Menschen gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und damit der soziale Friede gefährdet", heißt es. "Über allem" müsse der Gedanke stehen, "dass Fremdes, Unbekanntes nicht grundsätzlich als bedrohlich verstanden wird".

Die SPÖ hat ein neues Integrations-, Migrations- und Asylkonzept, das in den Parteigremien beschlossen wurde und die internen Diskussionen in diesen Bereichen dauerhaft beenden soll.
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Das mit einiger Spannung erwartete Asylpapier, mit dem die SPÖ ihr jahrelanges innerparteiliches Gezerre beenden will, wurde von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil kuratiert.

"Zuwanderung begrenzen"

Für Parteichef Christian Kern beinhaltet das Papier beide Pole der Thematik: zum einen die Zuwanderung zu begrenzen, zum anderen auf die Einhaltung der Menschenrecht zu pochen. "Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen wäre ein Frevel an der Seele der SPÖ, aber auch an der Seele Europas", sagte Kern bei der Präsentation.

Der Parteivorstand hat sich ohne Gegenstimmen für das Papier ausgesprochen. "Ich bin froh, dass wir dieses Papier nach einer herausfordernden Diskussion beschließen konnten. Wir haben nun eine klare Position formuliert", sagte Doskozil.

Kaiser ergänzte, nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und nicht mit punktuellen Lösungen könne "der noch Jahrzehnte andauernden Problematik begegnet werden". Es brauche in Europa dringend gleiche Rechtsvoraussetzungen und eine "gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen".

"Weltoffenheit und Toleranz"

Kern scheint mit seiner Idee, die beiden Politiker mit ihren bisweilen kontrastierenden Ansichten – der härtere, "rechte" Doskozil gegen den weicheren, "linken" Kaiser – mit der Abfassung der "roten "Asyllinie" zu beauftragen, richtig gelegen zu sein. Die Punktationen im Papier enthalten sowohl sehr pragmatische und restriktive Zugänge als auch grundlegende humanistische Positionen der Partei. Im Zentrum stünden Werte wie "Weltoffenheit, Akzeptanz, Toleranz, Frieden und Wohlstand", aber auch eine Verteidigung dieser.

Demgemäß steht in der Präambel, die SPÖ bekenne sich zum Grundsatz "Integration vor Zuzug" und stehe "seit 130 Jahren für Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Religion und Politik. Diese Werte gilt es auch gegenüber radikalen religiösen Strömungen zu verteidigen."

"Ja zur Seenotrettung"

Konkret verlangt die SPÖ, wie von Kaiser erwähnt, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Lastenverteilung und standardisierten Leistungen. Die Dauer eines Asylverfahrens soll auf drei Monate begrenzt werden. Dafür müsse auch mehr Personal bereitgestellt werden. Voraussetzung seien "ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen rechtsstaatlichen Verfahren und standardisierten Leistungen, die Schaffung und der Ausbau legaler und sicherer Wege für Flüchtlinge nach Europa". Dazu: "Ein klares Ja zum Menschenrecht auf Seenotrettung."

Asylanträge sollen künftig auch in inner- und außereuropäischen Zentren gestellt werden dürfen. Ergänzend dazu brauche es ein europäisches Botschaftsasyl, heißt es.

Asylzentren in Afrika

An den EU-Außengrenzen sollen sogenannte Verfahrenszentren entstehen, in denen um Asyl angesucht werden kann; zusätzlich plant die SPÖ außerhalb Europas, nahe den Herkunftsregionen der Migranten im Nahen Osten oder Afrika, eigene "UNHCR-konforme Verfahrenszentren".

Die SPÖ-Autoren haben hier bewusst auf den umstrittenen Begriff "Charter-Citys" verzichtet, wohl auch, um sich eine Diskussion im Parteivorstand zu ersparen. Das Konzept von Charter-Citys steht im Verdacht, kolonialistische und neoimperialistische Züge zu haben. Der nun beschlossene Ansatz dürfte aber in diese Richtung gehen. Der Denkansatz dahinter: Die jeweilige Regierung soll ein unbewohntes Gebiet an ein supranationales Gebilde wie die Uno oder deren Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) abgeben mit dem Ziel, "die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu verhindern und dem Schlepperwesen die Geschäftsgrundlage zu entziehen". Weiter heißt es dazu: "Asylverfahren können dann außerhalb Europas entsprechend dem gemeinsamen europäischen Asylrecht abgewickelt werden."

Neuer Marshallplan

Die grundsätzliche Bekämpfung von Fluchtursachen soll durch die Erhöhung der Hilfe vor Ort verbessert werden, Österreich müsse die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7 Prozent des BIP verdoppeln. Außerdem müsse ein "europäischer Marshallplan" für Afrika und Entwicklungsländer aufgelegt und jegliche direkte oder indirekte Förderung von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer gestoppt werden.

"Migration ist in der österreichischen Gesellschaft eine Realität, die anerkannt werden muss", heißt es in dem Papier. Ein Großteil der Migration nach Österreich (55 Prozent) sei Binnenwanderung innerhalb der EU. Österreich als Einwanderungsland benötige eine eigene Migrationsstrategie, wobei die Migration auch als Chance gesehen werden solle.

Mehr Geld für Integration

Und schließlich: die Integration. Die SPÖ stelle sich "entschieden gegen Ghettos und Parallelgesellschaften". Mehrsprachigkeit müsse aber auch als "gesellschaftlicher Gewinn verstanden werden", heißt es in dem Papier. Bildung sei der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration.

In Summe müssten wesentlich mehr Mittel für die Integration aufgewendet werden: für mehr Sozialarbeiter in den Schulen, mehr Lehrer und zusätzliche Mittel für das AMS. Es müsse auch mehr Geld geben "für Qualifizierung und Ausbildung für jene Menschen, die schon am Arbeitsmarkt sind". Gut integrierten Lehrlingen in Mangelberufen solle man ein Bleiberecht einräumen – ein Kontra zum Beschluss der Regierung, Lehrlingen im Asylverfahren kein Bleiberecht mehr zu geben. (Walter Müller, 13.9.2018)