Neuer Eurofighter-U-Ausschuss-Tag, neues Plakat von Peter Pilz: Mit Zeigestab erläutert der Listengründer Donnerstagvormittag das nächste Organigramm rund um die eingefädelten verdächtigen Gegengeschäfte im Zuge des Jet-Deals. Konkret sind darauf fragwürdige Zahlungsflüsse von der Briefkastenfirma Vector Aerospace in Richtung des früheren Magna-Managers Hubert Hödl abgebildet.
"Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", sagt Pilz, der auch von "Mehrfachverrechnungen" und "ständigen Provisionen an Briefkästen" ohne Personal und Geschäftslokale spricht.
Zunächst ist aber Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf dran – und der macht gleich einmal seiner Empörung über Pilz Luft. Der Abgeordnete habe ihm im Vorjahr in einer Anzeige, die von der Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdacht eingestellt wurde, eine Beteiligung an der Einrichtung eines Systems rund um die Gegengeschäfte nachgesagt – und damit "falsche, rufschädigende, verleumderische Vorwürfe gegen meine Person erhoben". Er, Wolf, verwehre sich dagegen, auch hier "angepatzt zu werden".
Bei der Befragung verteidigt Wolf, schon im ersten U-Ausschuss 2007 geladen, "die unglaubliche Bereicherung" Österreichs durch die Gegengeschäfte, die keineswegs zur Gänze ausgeschöpft wurden. Sein Fazit: "Das ist voll danebengegangen."
Die FPÖ bohrt wegen Wolfs Betriebsbesuchs im Jahr 2001 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Herstellerwerk in Manching nach. Ja, er habe Grasser, den er aus dessen Zeit bei Magna kenne, dazu eingeladen – doch der Besuch endete ohnehin in einer Peinlichkeit, denn: Grasser habe ja schon bei der Ankunft mitgeteilt, dass er keine Flieger wolle – und "eigentlich brauch ma des Zeug gar net".
Dubioses Freizeitverhalten
Danach versuchen die Abgeordneten Hödls Rolle rund um die Gegenschäfte auf den Grund zu gehen. Dessen "Nebentätigkeit" für den Rüstungskonzern EADS war genehmigt, so Wolf, er habe ihm "eine Freizeichnung" dafür "in seiner Freizeit" und zum Wohle von Magna gegeben – so seien plötzlich Geschäfte mit Italienern und Engländern möglich geworden. Aber er, Wolf, habe nie mit der Anbahnung, Abwicklung oder Bestätigung von Gegengeschäften etwas zu tun gehabt.
Konkret hat Hödl über zwei Firmen 6,8 Millionen Euro von der Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace erhalten, die von EADS 114 Millionen Euro für die Abwicklung der Gegengeschäfte bekommen hat. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, es gilt die Unschuldsvermutung. Am Nachmittag tritt Hödl in den Zeugenstand – und der Ex-Magna-Manager gerät teilweise in Erklärungsnot.
Konzepte und Konstrukte
Im Detail flossen 1,3 Millionen Euro an die Gesellschaft Inducon, aber nicht direkt von EADS, sondern über die Firma Orbital. Über Inducon hat Hödl nach eigenen Angaben Gegengeschäfte angebahnt. 5,5 Millionen Euro bekam er über die Gesellschaft Domerfield, die laut Hödl für EADS Geschäftsfelder in Osteuropa erschließen sollte. 3,7 Millionen Euro gingen von Domerfield an eine Stiftung der Familie Hödl in Liechtenstein. Seine zwei Firmen Inducon und Domerfield wurden treuhänderisch verwaltet.
Pilz hält Hödl vor, dass die Inducon erst am 10. Februar 2004 gegründet wurde, aber ein Gegengeschäft rund um ein "Smart"-Projekt zwischen Magna und Daimler-Chrysler abgerechnet habe, das bereits am 6. Juni 2003 abgeschlossen wurde. Hödl erklärt, dass seine Tätigkeit in dieser Sache schon früher begonnen habe.
Dass es sich bei seinen Unternehmen um Briefkastenfirmen handle, bestreitet er. Sieben Jahre habe er 300.000 Euro bekommen und das Geld gesetzeskonform versteuert, in der Zeit habe er 700 Projektvorschläge gemacht, Kontakte mit Wirtschaftskammer und einzelnen Unternehmen gehabt.
Gegengeschäfte seien für ihn "etwas Positives" – es sei "bedauerlich, dass es zu so einem negativen Image gekommen" sei. (Nina Weißensteiner, 13.9.2018)