Italien: Keine Einigung auf Rücknahmeabkommen mit Deutschland

14. September 2018, 08:54

Innenminister Salvini will mit seinen Amtskollegen am Freitag in Wien über Sicherheit diskutieren

Rom – Italien dementiert, dass das Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht, wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag erklärt hatte. "Es gibt keinerlei Abkommen mit Berlin", hieß es aus dem Innenministerium in Rom laut Medienangaben.

In dem Abkommen geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in anderen Ländern aber schon einen Asylantrag gestellt haben. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen am Freitag in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen, hieß es in Rom. Man strebe eine "ausgewogene" Vereinbarung an. Seehofer nimmt an dem Treffen nicht teil.

Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte. Die deutsche Regierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. (APA, 14.9.2018)