Familienministerin Juliane Bogner-Strauß begründet den Schritt mit OLG-Entscheidungen aus den Jahren 2011 und 2015.
Wien – Wird ein Kind in eine Situation geboren, in der vorerst unklar ist, ob es bei Mama und Papa bleiben kann oder in eine Pflegefamilie kommt, springen Krisenpflegeeltern ein – zumeist für ein paar Tage oder Wochen, manchmal für einige Monate, selten sogar über Jahre.
Bisher bekamen viele Paare, die sich dieser Babys oder Kleinkinder angenommen haben, neben einer Entschädigung durch das jeweilige Bundesland auch Kinderbetreuungsgeld. Dieses wurde nun durch das Familienministerium per Erlass gestrichen, wie auch die oberösterreichischen "Bezirksblätter" berichtet haben.
Unter 91 Tagen kein Geld
Begründet wird der Schritt im Büro von Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit zwei Urteilen des Obersten Gerichtshofs (OGH) – einem aus dem Jahr 2011 und einem aus dem Jahr 2015. In beiden Fällen wurde nicht konkret über Kinderpflegegeld entschieden, es ging um die Frage, ob Krisenpflegeeltern wie Pflegeeltern in Zivilrechtsverfahren eine Parteistellung einnehmen können – was das Höchstgericht verneint hat.
Das Oberlandesgericht Graz hat darüber hinaus kürzlich befunden, dass einer Krisenpflegefamilie, die ein Kind kürzer als 91 Tage bei sich hat, kein Kinderbetreuungsgeld zusteht. Höchstgerichtlich wurde Noteltern das Betreuungsgeld im Jahr 2013 aber sehr wohl zugesprochen. Rechtsexperten sagen: Ohne aktuellen OGH-Entscheid ist die Angelegenheit eine Auslegungsfrage.
1.350 Euro Bruttoeinkommen in Wien
In Oberösterreich gibt es 33 Krisenpflegefamilien, in Wien 41. In der Bundeshauptstadt bekommen Krisenpflegeeltern für ihren Einsatz derzeit bis zu 1.350 Euro brutto pro Monat plus einem Zuschuss in der Höhe von 1.030 Euro – freilich nur, während sie ein Pflegekind bei sich haben. Die Sätze variieren in allen Bundesländern.
Die SPÖ Oberösterreich fordert die Ministerin nun auf, den Erlass wieder zurückzunehmen. "Krisenpflegemütter leisten eine ganz wichtige Arbeit und sind für Säuglinge und Kleinkinder in schwierigsten Lebenssituationen 24 Stunden am Tag da. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass Pflegemütter das Kinderbetreuungsgeld wieder ausbezahlt bekommen", sagte die rote Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.
In mehreren Bundesländern haben sich bereits Krisenpflegefamilien gemeldet, die das Kinderbetreuungsgeld schon jetzt nicht mehr erhalten. (Katharina Mittelstaedt, 14.9.2018)