Berlin – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die schleppende Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und zunehmende Gewalt beklagt. Allein in Sachsen gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter, sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht (Sonntagausgabe).

"Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung in Sachsen." Im Vordergrund der Sorgen der Menschen stehe eindeutig die Frage, warum Probleme in der Asylpolitik, die auf der Hand lägen, nicht gelöst würden.

Bund versprach Dokumente

Er erwarte, dass die vom Bund zugesagte zentrale Organisation von Ausweisdokumenten, die für eine Ausreise notwendig sind, umgesetzt werde. Kretschmer verwies darauf, dass in Sachsen mit seinen rund vier Millionen Einwohnern rund 24.000 Asylbewerber leben. "Davon sind derzeit zirka 11.700, deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist." Die Menschen verstünden zudem nicht, warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren solle, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kämen.

Messerverbot

Kretschmer beklagte zudem, dass die Zahl der Messerstechereien besorgniserregend steige. Zahlen nannte er nicht. "Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beiträgt, dann bin ich unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird", sagte der CDU-Politiker.

Er warnte zugleich: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie." Zu einer möglichen Beobachtung der AfD in Sachsen durch den dortigen Verfassungsschutz sagte Kretschmer: "Wenn sich extremistische Tendenzen verfestigen, dann muss der Verfassungsschutz diese auch ins Visier nehmen." Auf die Frage, wie tief sich Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und die Bereitschaft zu Gewalt in die sächsische Gesellschaft gefressen hätten, antwortete Kretschmer: "Nicht mehr als anderswo in Deutschland." (APA/Reuters, 15.9.2018)