Wien – Die FPÖ zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Am Sonntag ersuchte Vizekanzler Heinz-Christian Strache Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten. Es geht dabei darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen. Ungarn hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt.

Das Außenministerium hat am Sonntag bestätigt, dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den juristischen Dienst des EU-Rates ersucht hat, Stellung zu den nicht gezählten Stimmenthaltungen zu beziehen. Die Prüfung der Abstimmung im EU-Parlament zur Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens sei über die österreichischen Vertretungsbehörden in Brüssel erbeten worden, sagte ein Außenamt-Sprecher der APA.

Das Parlament hatte am vergangenen Mittwoch in Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Nötig war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, da 448 EU-Abgeordnete für das Verfahren stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich.

Ungarn zweifelt an erforderlicher Zweidrittelmehrheit

Ungarn argumentiert, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gegeben sei, weil man die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen berücksichtigen müsste. Nach dieser Rechnung hätten nur knapp 65 Prozent für ein Verfahren gestimmt – es wäre damit kein rechtsgültiger Beschluss zustande gekommen.

"Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation", teilte der Vizekanzler laut einer Aussendung mit. "Da die Rechtslage zum Beschluss des Europäischen Parlaments bezüglich der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar ist, hat die Außenministerin nach Rücksprache mit mir heute den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu klar Stellung zu nehmen, und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst." Vom Außenministerium war am Sonntag dazu noch keine Stellungnahme zu erhalten.

Käme es zu einem Verfahren gegen Ungarn, würde der Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertieft, anstatt diesen "mit Verständnis" auszugleichen, bedauerte Strache. "Gerade die osteuropäischen Länder, wie eben Ungarn, welche unter der UDSSR gelitten und mit vielen Opfern ihre heutige Freiheit und Demokratie erkämpft und erstritten haben, wollen nicht wieder eine Bevormundung oder Fremdbestimmung – dieses Mal aus Brüssel kommend – erleben."

Kurz sieht EU-Kommission gefordert

Am Zug ist nun der Rat der EU-Außen- und Europaminister, in dem aktuell Gernot Blümel (ÖVP) den Vorsitz hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag), dass das Thema beim informellen EU-Gipfel nächste Woche in Salzburg nicht behandelt werde. Er sieht die Kommission gefordert. "Jetzt muss einmal die Kommission mit Ungarn reden. Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen. Es gibt weder einen Beweis noch eine Verurteilung. Ich bin nicht der Richter", sagte der Kanzler.

SPÖ reagiert empört

Empört reagierte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried auf die von Strache angeregte Prüfung der EU-Parlamentsentscheidung. Die FPÖ-Außenpolitik sei "außer Rand und Band" geraten, teilte Leichtfried am Sonntag per Aussendung mit.

Das Ersuchen um die Prüfung sei "extrem blamabel für die österreichische Regierung in einer sehr wichtigen Phase des EU-Ratsvorsitzes". Bundeskanzler Kurz müsse die "FPÖ-Außenpolitik rasch in den Griff bekommen und sich schützend vor Europas Grundwerte stellen". Diese würden von rechten Parteien in Europa "in Frage" gestellt und "unterlaufen". Dieses Ziel verfolge auch die FPÖ. "Umso schwerer wiegt es, wenn Bundeskanzler Kurz hier nicht klare Worte findet und Strache zur Räson bringt", schloss Leichtfried. (APA, 16.9.2018)