Rom/Mailand – Der Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt 2019 spitzt sich zu. Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio macht Druck auf den parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria, die drei Prioritäten der Regierung – Flat Tax, bedingungsloses Grundeinkommen und Zurückdrehen der Rentenreform – im Budget umzusetzen.

"Wir können nicht zwei oder drei Jahre warten, bis wir unsere Versprechen erfüllen", stellte Di Maio klar. Zur Not müsse die Regierung den Schuldenabbau auf nächstes oder übernächstes Jahr verschieben. Er drohte sogar mit dem Rücktritt des Wirtschaftsministers, schwächte dann aber ab.

Die drei Vorhaben würden laut Berechnung des Nationalökonomen Carlo Cottarelli vom Währungsfonds IWF bis zu 135 Milliarden Euro kosten.

Tria will nächste Woche den Haushaltsentwurf vorlegen. Er strebt 2019 ein Defizit von 1,6 bis 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Das entspricht etwa dem Niveau von 2018 (1,6 Prozent), liegt aber deutlich über den Plänen der Vorgängerregierung (0,8 Prozent). Will Tria den Fehlbetrag begrenzen und Wahlversprechen erfüllen, muss er entweder Steuern erhöhen oder anderswo sparen.

"Ausgabenkürzungen im notwendigen Umfang lassen sich kurzfristig nur in geringem Maße realisieren", sagte Cottarelli zum STANDARD. Da die drei Prioritäten der Regierung mindestens 25 Milliarden Euro ausmachen (allein der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung kostet 12,4 Mrd. Euro) und Mindereinnahmen infolge der Wachstumsverlangsamung sowie höherer Zinsen zu stemmen sind, muss die Regierung mindestens 30 Milliarden einsparen.

Sollte der Schuldenabbau nicht gelingen, dürfte Italien in die Rezession schlittern, fürchtet Cottarelli, und könnte andere EU-Länder anstecken. Denn knapp ein Drittel der italienischen Staatsschulden (etwa 750 Milliarden Euro) liegt im Ausland. (tkb, 21.9.2018)