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Wozu noch Sozialdemokratie?

Kolumne |
21. September 2018, 18:24

Die Sozialdemokratie findet mit wenigen Ausnahmen in ganz Europa keinen Boden unter den Füßen

Christian Kern machte zu viele handwerkliche Fehler. Er ließ sich in Sachen Koalition/Neuwahlen von Sebastian Kurz ausmanövrieren; er hat sich im Wahlkampf einer Desperado-Truppe ausgeliefert; und er hat seinen Umstieg auf die europäische Ebene ganz schlecht vorbereitet. Das kann noch endgültig schiefgehen.

Aber die Frage ist ja größer: Wozu noch Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie findet mit wenigen Ausnahmen in ganz Europa keinen Boden unter den Füßen. Paradoxerweise, weil sie bis vor kurzem so erfolgreich war. "Die Befreiung der Arbeiter von den Ketten ist vorbei, der Kampf um den Wohlfahrtsstaat war erfolgreich", sagte der Politologe Peter Filzmaier kürzlich im STANDARD. Eine neue "Erzählung" kam nicht nach. Oder doch, aber nicht von der SPÖ: "Die Zuwanderer nehmen euch die Früchte des Wohlfahrtsstaates weg", sagen die Rechtspopulisten.

Deren Allheilmittel ist ein Nationaler Sozialismus. Wohlfahrtsstaat ja, aber "nur für unsere Leut'". Das ist verrückt, aber es zieht.

Die SPÖ versucht schon seit rund 25 Jahren, die eigenen Kernschicht durch "strengere Fremdengesetze" und "Das Boot ist voll"-Sager vom Überlaufen zur FPÖ abzuhalten. Die Doskozils von heute hießen damals Löschnak und Schlögl (beides Innenminister). Erfolg: null. Bei den Wahlen 2017 wählten 58 (!) Prozent der Arbeiter FPÖ, 19 (!) Prozent SPÖ.

Sollte die Sozialdemokratie jetzt wieder oder weiter versuchen, durch einen Rechtsruck die Wähler von der FPÖ zurückzuholen, so wird das nicht gelingen. Auch deshalb, weil Sebastian Kurz dasselbe sagt wie die FPÖ, nur auf nettere Weise. Damit räumt er bei der Mittelschicht ab.

Wozu also noch Sozialdemokratie? Was ist ihr Thema? Wo kann sie Kompetenz zeigen?

Rettung der liberalen Demokratie

Zunächst beim wirklich wichtigen Thema: Es geht um die Rettung der liberalen Demokratie. Die Verhinderung eines Abrutschens ins Autoritäre, De-facto-Faschistische. In Österreich. In Europa. Ja, der "Kulturkampf im Klassenzimmer" und die Entstehung von muslimisch-autoritären Parallelgesellschaften sind wichtig. Aber das ist eine Unterabteilung gegen die Orbánisierung und Verkicklsierung Österreichs. Die Österreicher sind tendenziell mehrheitlich "rechts". Aber sie wollen ganz sicher nicht unter einer schwach kaschierten Herrschaft von 4000 völkischen Burschenschaftern leben. Das wird aber täglich mehr Realität.

Der zweite Ansatzpunkt für eine Sozialdemokratie, die weiß, wofür es sie gibt, ist die Verschiebung der Machtbalance im "System Österreich" durch die neokonservative Kurz-Ideologie. Millionen von Arbeitnehmern zahlen mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungsanstalten, aber ihre Vertreter sollen dort jetzt nichts mehr zu reden haben?

Der brillante Politologe Anton Pelinka hat kürzlich in der "Zeit" gemeint, die SPÖ müsse auf eine "neue Mitte" setzen. Das sind zunächst einmal jene, die 2016 hauptsächlich aus Abneigung gegen den autoritär-völkischen Norbert Hofer den liberalen Van der Bellen wählten. Eine Schnittmenge aus jenen, die einmal Van der Bellen, dann aber Sebastian Kurz wählten. Die SPÖ braucht die Stimmen von Grünen und Bürgerlich-Liberalen, um wieder auf eine Mehrheit zu kommen, – entweder direkt oder auf dem Weg von Koalitionen.

Der/die neue SPÖ-Chef(in) muss sozialdemokratischen Stallgeruch haben, aber er/sie muss (auch) mit dieser Schicht können, sonst wird das nichts. (Hans Rauscher, 21.9.2018)