Wien – Der Nationalrat hat beschlossen, die Immunität der ÖVP-Abgeordneten und Behindertensprecherin Kira Grünberg aufzuheben. Damit kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines behindertengerechten Autos starten, das Grünberg im November 2017 als Geschenk erhalten hat.

Alle Fraktionen bis auf die Liste Pilz stimmten für die Aufhebung. Pilz-Mandatar Alfred Noll begründete dies damit, dass der Auslieferungsantrag unpräzise und "überaus schleißig" formuliert sei. Zudem fehle der Vorsatz, der bei solchen Amtsdelikten von entscheidender Bedeutung sei.

Frage der Unvereinbarkeit

Die Ermittlungen könnten insofern spannend werden, als Grünberg zuletzt argumentierte, sie habe das Auto nicht vom Hersteller, sondern von der Sporthilfe erhalten, weshalb sie es auch nicht bezahlen habe können. Rechtsexperten sehen darin aber eher eine Unvereinbarkeit, da Grünberg in ihrer Funktion als Mandatarin kaum einen Vorteil für einen Autohersteller bewirken könnte, sehr wohl aber für die Sporthilfe.

Kein Thema für die Staatsanwaltschaft ist Grünbergs jüngst durch STANDARD-Recherchen bekanntgewordene Tätigkeit als Markenbotschafterin für eine Versicherung. Man verweist in der Sache an den Nationalrat. Doch auch der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments wird sich nicht damit befassen, weil der nur Vorstandstätigkeiten in Kapitalgesellschaften untersucht. Andere Tätigkeiten sind für den Ausschuss, dessen Arbeit streng vertraulich und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist, kein Thema. (Steffen Arora, 27.09.2018)