Die türkis-blaue Politik bringt Veränderungen in allen Lebensbereichen.

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In den vergangenen Monaten geht die Regierung im Rekordtempo vor und beginnt in zweifelhaftem Demokratieverständnis Fakten zu schaffen, die alle Lebensbereiche betreffen. Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung wurden verändert – das bringt Arbeitnehmer unter Zugzwang, keine andere Wahl zu haben, als sich anzupassen. Die finanzielle Unterstützung von Menschen ohne Arbeit, die von solidarischen Errungenschaften wie Arbeitslosengeld und Mindestsicherung leben müssen, erfahren Einschränkungen, die die ohnehin schwierigen Lebenssituationen noch mehr begrenzen.

Das Gesundheitssystem wird durch Einsparungen und Eingriffe rapide verändert, Patienten wie Personal müssen mit deutlichen Verschlechterungen der Arbeits- und Versorgungsbedingungen zurechtkommen, und es etabliert sich ein privater Gesundheitsmarkt, der sich vom allgemeinen krankenkassenbasierten System zu einem eigenständigen entwickelt. Elemente solidarischen und gemeinsamen Vorsorgens werden polemisch infrage gestellt (zum Beispiel AUVA). Über die problematische Informationspolitik zum Beispiel des Innenministers, die als manipulativ bezeichnet werden kann, bis hin zum Umgang mit Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache, die systematisch benachteiligt werden, wird täglich berichtet, doch ist ein Aufbegehren gegen diese Form der Politik im öffentlichen Rahmen nicht zu sehen.

Gesellschaft driftet auseinander

Systematisch und erschreckend verändert sich dabei auch unsere Sprache. Wörter und Begriffe erschaffen mit Leichtigkeit problematische Realitäten. Gerade im Kontext Flucht und Migration werden Sprachbilder erzeugt, die sogar hochqualitative Medien erreichen. Es werden Integrationshürden geschaffen: Einschränkung der Sprachkurse, Arbeitsverbote, Untersagung des Beginns und Abbruch von Lehrausbildungen, um einige zu nennen. Zum Nachteil der Betroffenen und zum Nachteil unserer Gesellschaft.

Österreich wurde noch vor wenigen Jahren als ein Ort des sozialen Friedens gesehen, als ein Land, in dem Sozialpartner und verschiedene Gesellschaftsgruppen in offenem Diskurs die positive Weiterentwicklung für alle pflegten. Heute driften die unterschiedlichen Gesellschaftsschichten auseinander, Geld zieht Geld an, Menschen mit geringerem Verdienst kommen immer mehr unter Druck, und die sogenannte Mittelschicht bricht weg. Gleichzeitig werden der sogenannten "beheimateten Bevölkerung" jene gegenübergestellt, denen wegen ihres Andersseins weniger Rechte zugestanden werden. Schon immer fällt es einer privilegierten Gruppe leicht, andere aufgrund irgendwelcher Merkmale an den Pranger zu stellen. Vom Schlechtreden zum Mobben, zum Entrechten bis hin zu noch drastischeren Schritten ist es oft nicht weit. Das System möglicher Entwertung erzeugt Unwohlsein, Anbiederung, mitunter Opposition und Gegenwehr, Konzentration und Überhöhung des Eigenen und verhindert Akzeptanz, Offenheit, Toleranz und Weitblick in eine gemeinsame Zukunft.

Von Offenheit profitieren

Nun müsste man in einem Land, das im Zentrum Europas immer davon profitierte, dass Menschen kamen, hier Handel trieben, weiterzogen, sich vernetzten, für kurze oder längere Zeit und mitunter über Generationen ihr Glück hier fanden und ihre Verbindungen schließlich über den ganzen Kontinent ausbreiteten, die Bedeutung seiner Offenheit und Willkommenskultur erkennen, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Verschiedenheit ist Gewinn für alle! In Blütezeiten des Handwerks musste man für gewisse Zeit auf Wanderschaft gehen, um von anderen zu lernen und sich selbst weiterzuentwickeln. Heute nennt man das Wirtschaftsflüchtling. Engstirnigkeit, Einschränkung jeden Horizonts, Aus- und Abgrenzung zerstören, woran wir noch vor wenigen Jahren glauben durften. (Stefan Germany, 2.10.2018)