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Vizeregierungschef Luigi Di Maio versucht die EU-Bedenken wegen der Budgetpläne der italienischen Regierung zu zerstreuen.
Rom – Die Unsicherheit über Italiens Budget und der Streit mit der EU machen die Finanzmärkte zunehmend nervös. Die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Anleihen auf die vergleichbaren deutschen Bundesanleihen sind am Dienstag auf 302 Basispunkte gestiegen. Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren. Für die Verunsicherung sorgten Aussagen des Wirtschaftsexperten der rechten Regierungspartei Lega, Claudio Borghi, Italien könnte seine Probleme lösen, wenn es seine eigene Währung hätte.
Der stellvertretende Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuvor versucht, die Bedenken der EU wegen der Budgetpläne zu zerstreuen. "Wir wollen weder aus der Eurozone noch aus der EU austreten, doch die Regierung ist geschlossen und wird keinen Schritt zurückmachen", sagte er in einem Radiointerview. Das Dokument für die Finanzplanung, das Italiens Defizitziele enthält, soll ab Mittwoch vom Parlament in Rom geprüft werden. "Unser Ziel ist nicht, Italiens Haushaltsstabilität zu sprengen", versicherte Di Maio.
Auch Premierminister Giuseppe Conte versuchte, die Stimmung zu beruhigen. "Der Euro ist unsere Währung, und sie ist für uns unverzichtbar", erklärte Conte am Dienstag auf Facebook. "Jede Äußerung, die auf eine andere Einschätzung hindeutet, ist als freie und beliebige Meinung zu betrachten, die nichts mit der Politik der Regierung, der ich vorsitze, zu tun hat."
Wirtschaftsminister Giovanni Tria nimmt am Dienstag nicht an den Beratungen der Eurofinanzminister in Luxemburg teil, um sich stattdessen dem Entwurf des Haushaltsgesetzes zu widmen. Zugleich bemüht er sich, Brüssels Sorgen über Italiens Budgetpläne zu zerstreuen. Er werde der EU-Kommission den Haushaltsentwurf im Detail vorstellen und sie beruhigen. Mit mehr Wachstum werde Italien seinen Schuldenberg ab 2019 drücken, versicherte Tria.
Regeln bleiben Regeln
Die Haushaltspläne der Regierung von Conte waren am Montag beim Treffen der Eurofinanzminister auf Kritik gestoßen. Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangte von der Regierung in Rom, die europäischen Budgetmaßgaben einzuhalten. "Es gibt Regeln. Die sind für alle Staaten gleich", sagte er. (APA, red, 2.10.2018)