Die Koalition in Berlin hat sich allein dadurch etwas Applaus verdient, dass sie sich in zwei Sachthemen – Diesel und Zuwanderung – geeinigt hat, ohne dass wieder die Fetzen flogen. Und beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeichnen sich sinnvolle Reformen ab, die auch für Österreich Vorbildwirkung haben könnten.

Bürokratische Hürden abbauen

Positiv ist vor allem die Option, sechs Monate lang für die Jobsuche nach Deutschland einreisen zu dürfen. Das gibt qualifizierten Zuwanderern die Chance, nach der passenden Stelle zu suchen und nicht vom Arbeitgeber abhängig zu sein, der sie angeworben hat. Die anderen Maßnahmen dienen vor allem dazu, bürokratische Hürden abzubauen.

Schritt in Richtung kanadischen Modells

Deutschland macht damit einen kleinen Schritt in Richtung des oft gerühmten kanadischen Modells, bei dem sich das Land seine Zuwanderer aussucht und möglichst qualifizierte Personen wählt. Das ist im Interesse der Wirtschaft und belastet das politische Klima weitaus weniger als Zuwanderung über das Asylrecht, wie sie Deutschland vor allem im Jahr 2015 erlebt hat.

CSU blockiert

Aber CDU, CSU und SPD hätten auch die Gelegenheit gehabt, eine Altlast von damals zu bereinigen – und abgelehnten, aber qualifizierten Asylwerbern zu erlauben, als Fachkräfte im Land zu bleiben. Bei einer Stichtagsregelung würde ein solcher "Spurwechsel" keinen Sogeffekt auslösen. Dass die CSU dies blockiert, zeigt, wie schwer es die Vernunft beim Thema Migration immer noch hat. (Eric Frey, 2.10.2018)