Wien – Efgani Dönmez, zuerst langjähriger Abgeordneter der Grünen, dann bis vor kurzem ÖVP-Mandatar, lobte am Donnerstag ausdrücklich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) via Twitter: "Hervorragende Rede des Ministers Kickl bei der heutigen Europäischen Migrationskonferenz in Wien", zwitscherte da der mittlerweile wilde Abgeordnete, und: "Realistisch, Ausgewogen und mit Weitblick." (sic!)

Pikanterweise verlinkte Dönmez seine Lobpreisung für den umstrittenen FPÖ-Minister auch gleich an Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und an seinen früheren Parteichef – nämlich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Absage an anrührende Bilder

Unter anderem hat Kickl zu Beginn der zweitägigen Migrationskonferenz am Donnerstag erklärt, dass die "wirklich Schutzbedürftigen" sichtbar gemacht gehören. Denn derzeit würden "diejenigen, die sich durchsetzen", die am "lautesten" und "stärksten" seien, bessere Chancen auf Asyl in Europa haben.

Jedenfalls dürfe man nicht den Fehler machen, sich von "anrührenden Bildern" beeinflussen zu lassen, die ebenso wie die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein "Geschäftsmodell" seien. Zentrale Komponente einer künftigen, "modernen" Asyl- und Migrationspolitik sei die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Dazu gab sich Kickl optimistisch zu Rückkehrzentren für Asylwerber bis Jahresende.

Erst im September hat sich die ÖVP von Dönmez getrennt, der vor der Nationalratswahl im Vorjahr in Kurz' Team angeheuert hatte. Zum Verhängnis wurde ihm ein sexistischer Tweet gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Seitdem ist Dönmez ohne Klub – und damit einsamer Streiter im Nationalrat. (Nina Weißensteiner, 4.10.2018)