Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich gegen vereinzelte Äußerungen in der Union gewandt, und eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD klar ausgeschlossen.

Zu Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, der für seine Partei eine Koalition mit der CDU für eine denkbare Möglichkeit hält, sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag": "Da bin ich sehr klar: nicht mit der AfD." Seehofer erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag": "Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein!"

Merkel den Rücken gestärkt

Vor den Landtagswahlen in Bayern und danach in Hessen haben führende Unionspolitiker der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ den Rücken gestärkt. Seehofer nannte es "richtig", dass Merkel sich im Dezember als CDU-Vorsitzende zur Wiederwahl stellen wolle. Merkel sei in "Topform", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

"Sie macht mit voller Energie ihre Arbeit und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat." Seehofer zeigte sich zudem überzeugt, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zerbreche. Nach der Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder (CDU) bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden gilt Merkel als geschwächt. In der Union wird nun über ihre Nachfolge diskutiert.

In beiden Bundesländern drohen den Unionsparteien schlechte Ergebnisse: Die CSU dürfte in Bayern ihre absolute Mehrheit verlieren, in Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition abgewählt werden.

"Unspektakulär in Hamburg"

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier zeigte sich überzeugt, dass der Parteitag im Dezember in Hamburg "ziemlich unspektakulär" verlaufen werde und Merkel mit "klarer Zustimmung" rechnen könne. Die meisten Parteimitglieder wollten "kein weiteres Durcheinander der Bundespartei", sagte Bouffier dem "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe).

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, er halte Merkel durch die Abwahl ihres Vertrauten Kauder als Fraktionschef nicht für geschwächt. "Die Kanzlerin könnte der Wechsel an der Fraktionsspitze sogar stabilisieren", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "In der Union gab es seit geraumer Zeit eine unbehagliche Stimmung. Gut möglich, dass für viele das jetzt das Ventil war." Schäuble zeigte sich zudem überzeugt, dass Merkel auf dem Parteitag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt werde. (APA, 7.10.2018)