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Der Migrationspakt, der Österreich vom Rest der Welt trennen könnte

10. Oktober 2018, 17:44

Die Regierung erwägt den Ausstieg aus dem UN-Abkommen. Damit wäre Österreich das erst dritte von 193 Ländern, das sich verabschiedet

Frage: Wie kam es zum UN-Migrationspakt?

Antwort: Angefangen hat es am 19. September 2016, in einer Zeit, als Flucht- und Migrationsbewegungen weltweit immer mehr und immer größer wurden. In vielen Ländern wuchs die Erkenntnis, die Herausforderungen nicht mehr allein bewältigen zu können. Mit angestoßen vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedete die UN-Vollversammlung ein Paket zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten, auch New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten genannt. Diese beinhaltet zwei Anhänge, die die Verabschiedung eines globalen Paktes für Flüchtlinge und einen für Migranten im Jahr 2018 vorbereiten sollten.

Frage: Was konkret ist der UN-Flüchtlingspakt?

Antwort: Der Pakt, vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) erarbeitet, beinhaltet vier große Ziele: den Druck auf Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten und schließlich die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland ermöglichen. Der Pakt wird der UN-Vollversammlung Ende Oktober vorgestellt, erwartet wird, dass diese ihn bis Ende des Jahres annimmt.

Frage: Was konkret ist der UN-Migrationspakt?

Antwort: Die UN-Vollversammlung hatte sich Mitte Juli auf das 34-seitige Dokument geeinigt. Mit dem UN-Migrationspakt, im englischen Original "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" betitelt, wird erstmals ein globales Papier zu Migration installiert, denn im Gegensatz zu Flüchtlingen gibt es dementsprechende Abkommen für die weltweit etwa 260 Millionen Migranten – etwas mehr als drei Prozent der Weltbevölkerung – bislang nicht. Im Kern besteht der Pakt, der in etwa eineinhalb Jahren von Diplomaten ausformuliert wurde, aus 23 Zielen, die teilweise recht allgemein gehalten sind. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert beziehungsweise Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zu Arbeitsmärkten oder Sozialversicherungssystemen. Zudem wird Menschenhandel und Arbeitsausbeutung im Zuge von Migration der Kampf angesagt. Auch noch erwähnenswert: Die Möglichkeiten der legalen Migration sollen verbessert werden, zugleich soll Grenzschutz sicherer und koordinierter ablaufen. Das völkerrechtlich nicht verbindliche Dokument – darauf hatten viele Staaten gepocht – soll bei einer UN-Konferenz Anfang Dezember in Marokko angenommen werden.

Frage: Was sind die positiven Reaktionen auf den Pakt?

Antwort: Positiv gesehen wird einerseits, dass es diesen Pakt überhaupt gibt, dass so viele Staaten bei einem so heiklen Thema tatsächlich einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Betont wird dabei aber auch, dass der Pakt lediglich der Anfang einer Entwicklung sein kann, dass noch viel Arbeit bevorsteht. Die Internationale Organisation für Migration sprach daher auch vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten".

Frage: Was sind die negativen Reaktionen auf den Pakt?

Antwort: Die kommen von zwei Seiten. Einerseits gilt der Pakt als zahnloses, weil nicht verbindliches Dokument, in dem die Ziele sehr oberflächlich formuliert sind. Auf der anderen, weit zahlreicheren Seite wird der Pakt unter anderem von der deutschen AfD als Türöffner für unbegrenzte Migration gesehen. Die USA unter Präsident Donald Trump sind deshalb bereits letzten Dezember ausgestiegen, Ungarns rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach. Und Polen erwägt zumindest einen Ausstieg, wie es am Dienstag aus Warschau hieß. Stand jetzt, also noch mit Polen, sind 191 der 193 UN-Staaten im Pakt vertreten.

Frage: Welche Position bezieht die österreichische Bundesregierung?

Antwort: Aus FPÖ-nahen Kreisen wurde immer wieder Kritik am UN-Migrationspakt geübt. Einem Bericht der Presse zufolge soll nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Abkommen kritisch gegenüberstehen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch kündigte Kurz an, sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz eng abstimmen zu wollen. Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte, es sei noch nicht entschieden, ob Österreich im Dezember zustimme. Die Prüfung sei noch am Laufen. Kritik gibt es von der Opposition. (Kim Son Hoang, 10.10.2018)