Auf der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert.at herrscht oft ein scharfer Ton gegenüber Journalisten und politisch Andersdenkenden, auch in den Kommentarspalten. Nun haben es zwei Nutzer zu weit getrieben. Ihnen droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen gefährlicher Drohung, nachdem sie gefordert hatten, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk "zu entfernen", respektive einen Text für dessen "Grabstein" entworfen hatten. Das Landesamt für Verfassungsschutz will nun die registrierten Nutzer identifizieren.

"Demonstrativ schnelle" Reaktion der Polizei

Klenk veröffentlichte die Drohungen in sozialen Medien, daraufhin meldete sich die Polizei bei ihm – "demonstrativ schnell", wie der Journalist sagt. Am Montag kam es bereits zur Einvernahme, Klenk beteiligt sich als Privatbeteiligter an dem Verfahren. Unzensuriert.at muss nun die Daten der Nutzer bereitstellen, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung begangen haben.

"Grenze überschritten"

Beleidigungen seien zwar an der Tagesordnung, aber mit dieser gefährlichen Drohung sei "eine Grenze überschritten worden", sagt Klenk im Gespräch mit dem STANDARD. "Die Botschaft muss sein: Wer derartiges im Netz verbreitet, wird Besuch von der Polizei bekommen."

Besonders bemerkenswert ist für Klenk, dass die Drohungen auf einer Webseite publiziert werden, die eng mit der FPÖ verbunden ist. So werden Unzensuriert.at-Beiträge regelmäßig von hochrangigen freiheitlichen Politikern wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache verbreitet; Ex-Chefredakteur Alexander Höferl ist mittlerweile im Innenministerium tätig. Das veröffentlichte wiederum Klenks E-Mail- und SMS-Korrespondenz mit seinen Pressesprechern und Kabinettsmitarbeitern nach einer Enthüllung über die BVT-Affäre.

Hasstiraden gegen Journalistin

In der Vergangenheit war bereits "Profil"-Redakteurin Christa Zöchling gegen unzensuriert.at selbst vorgegangen. Nach Hasstiraden gegen die Journalistin hatte unzensuriert.at damals die Registrierungsdaten seiner User bekanntgegeben. Zöchling machte aber auch die Plattform selbst für die Hasspostings verantwortlich. Während die erste Instanz unzensuriert.at verurteilte, hob das Oberlandesgericht Wien diese Entscheidung wieder auf.

"Parlamentswanzen breivikisieren"

Die Kommentare auf der Seite sorgten erstmals 2013 für landesweite Aufmerksamkeit, als ein User das "Breivikisieren" von Parlamentswanzen und Redaktionshetzern forderte. Der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik hatte 2011 in Norwegen bei zwei Anschlägen 77 Menschen ermordet, vor allem Jugendliche, die an einem Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendaktion teilnahmen. (fsc, 15.10.2018)