St. Pölten – Die FPÖ Niederösterreich hat am Donnerstag die Einführung eines verbindlichen Wertekodex für Schulen gefordert. Das Regelwerk basiere auf drei Säulen und sehe bei Verstößen auch Sanktionen vor, sagte der geschäftsführende Landesobmann Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Neben den Schülern sollen auch die Erziehungsberechtigten "ganz klar in die Pflicht genommen werden".

Landbauer ortet "dringenden Handlungsbedarf", neben den sprachlichen Problemen nähmen Gewalt und Mobbing an den heimischen Schulen stark zu. Ein geregelter Unterricht sei oft gar nicht mehr möglich, österreichische Kinder würden bei ihrem Lernfortschritt beeinträchtigt. Die FPÖ wolle die Probleme mit dem verbindlichen Wertekodex "bei der Wurzel packen".

Die blaue Landtagsabgeordnete Ina Aigner wies darauf hin, dass es in Niederösterreich 4.200 Kinder gebe, die erst an die Unterrichtssprache Deutsch herangeführt werden müssten. Allein im Jahr 2017 seien 121 Straftaten an den Schulen im Bundesland angezeigt worden, die Dunkelziffer bei Gewalt und Mobbing sei wohl wesentlich höher.

Unterschrift der Eltern

Das von der FPÖ geforderte Regelwerk beruht auf den Säulen "Respekt und Gleichberechtigung nach österreichischem Standard", "Tradition und Werte" sowie "Sicherheit und Hausverstand". Damit alle Kinder davon profitieren, solle der Kodex zielgruppenspezifisch vom Kindergarten über die Volksschule bis hin zur zweiten Sekundarstufe in den Unterricht einfließen, sagt Landbauer. Die Erziehungsberechtigten sollen in die Pflicht genommen werden und die Verhaltensregeln jeweils zu Schulbeginn unterzeichnen. Hält das Kind den Kodex nicht ein, soll die Familienbeihilfe laut Landbauer erst gestaffelt reduziert und in letzter Konsequenz gestrichen werden.

Bei Regelverstößen fordert die FPÖ zudem Sozialstunden für Schüler ab dem 14. Lebensjahr. "Wer gewalttätig wird und glaubt, sich nicht an die hiesigen Grundregeln halten zu müssen, soll einen gesellschaftlichen Beitrag leisten", sagt Landbauer. Als weitere Rahmenbedingungen fordert die FPÖ ein zentrales Register zur Erfassung von Vergehen und ein absolutes Kopftuchverbot. Das Kopftuch hat laut Landbauer "als politisches Zeichen der Unterdrückung der Frauen" an Schulen nichts verloren.

Die Deutschpflicht und die Verfassung

Im Pausenhof und im Klassenzimmer müsse Deutschpflicht gelten, sagt Landbauer. Auf die Frage, ob er verfassungsrechtliche Bedenken teile, sagt Landbauer, diese seien oft ein Instrument, "mit dem man sich leicht aus der Affäre ziehen kann". Man müsse ganz genau prüfen. Gelten soll der Kodex für alle Schüler, stellt Landbauer klar. Ein Problem mit den hierzulande vorherrschenden Werten sehe er aber bei österreichischen Kindern nicht. (APA, 18.10.2018)