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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (zweiter von rechts) bei der Sitzung des PLO-Zentralrats diese Woche. Die Palästinenserführung entschied, Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Kooperation zu beenden.
Ramallah – Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Das betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas muss allerdings noch zustimmen und das PLO-Exekutivkomitee über die genaue Umsetzung entscheiden. Unklar ist etwa, wie eine wirtschaftliche Entflechtung realisiert werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete.
Aufruf Anfang des Jahres
Bereits im Jänner hatte der PLO-Zentralrat aufgerufen, die Anerkennung Israels auszusetzen. Die PLO solle Israel solange nicht als Staat anerkennen, bis es "den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt", die Annexion Ostjerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe. Im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde letztlich nicht umgesetzt.
Die Palästinenser hatten Israel erstmals im Jahr 1988 zumindest indirekt anerkannt. Diese Entscheidung bestätigten sie fünf Jahre später im Rahmen der Osloer-Verträge. Das Abkommen sollte ursprünglich nur vorübergehend gelten. Zu einem abschließenden Friedensvertrag kam es nicht.
Kritik an Siedlungsbau
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte nun unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er-Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.
"Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (...), entscheidet der Palästinensische Zentralrat (...), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden", hieß es in einer Erklärung.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt. (APA, red, 30.10.2018)