Peter Goldgrubers Facebook-Profil war gut geschützt. Der oberste Beamte im Innenministerium hat bei dem Profil "Peter Goldgruber", das ihn auf einem Fahrrad zeigt, maximale Privatsphäreneinstellungen ausgewählt, seine Facebook-Seite war für fremde Personen nicht einsehbar. Allerdings war Goldgruber unter dem Profil in den vergangenen Jahren auf Facebook hochaktiv. Zahlreiche Medienartikel, Fotos und Beiträge anderer Person hat er kommentiert oder gelikt. Das ist durch die Facebook-eigene, für jeden zugängliche Suchmaschine Facebook Graph öffentlich einsehbar.
Die Recherchen des STANDARD zeigen, dass Goldgruber mit seinem Profil virtuell in verschwörungstheoretischen Kreisen unterwegs war – bis zum Zeitpunkt einer Anfrage des STANDARD, nach der das Profil komplett gelöscht wurde. Auf Anfrage bestätigte Goldgruber, dass es sich um sein Profil handle. Er hat es jedoch "im Dezember 2017 stillgelegt".
Zuvor war er beispielsweise Mitglied der Gruppe "KenFM nur für Systemkritiker". KenFM, die Plattform des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen, wurde nach dessen Rauswurf beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gegründet.
Antisemitische Verschwörungstheorien
Jebsen waren "Verstöße gegen journalistische Standards" vorgeworfen worden. Regelmäßig wird er für antisemitische Äußerungen kritisiert. So sprach er von "zionistischem Rassismus". Anlässlich des "Women's March on Washington" spekulierte Jebsen, der jüdische Philantrop George Soros habe die Demonstrantinnen bezahlt. Dieser wolle laut Jebsen damit einen Anstieg an Abtreibungen herbeiführen, um am Verkauf toter Embryonen an Pharmahersteller zu verdienen. Goldgruber gibt an, dass er auf KenFM aufmerksam wurde, da es "interessante Dokumentationen über die Firma Thoma aus Salzburg brachte, die spezielle Holzhäuser baut".
In eine ähnliche Kerbe schlägt ein Fotobeitrag von "Gegen den Strom", einer "Querdenkfabrik", die vom Profil Goldgrubers mit einem "Gefällt mir" unterstützt wurde. Es zeigt einen Panzer und ein offenbar palästinensisches Kind, das Steine wirft. "Was euch die Presse über die Situation in Israel glauben lassen will", kommentiert die Querdenkfabrik, wobei der Panzer als "Opfer" und das Kind als "Terrorist" bezeichnet wird.
"Die Palästinenser wurden aus ihrem Land vertrieben, und wenn sie Widerstand leisten, dann verkauft man sie uns als Terroristen", heißt es in dem Beitrag dazu, den Goldgrubers Profil likte. Eine derartige Argumentation unterschlägt die tausenden israelischen Zivilisten, die bei Terrorangriffen durch Palästinenser ermordet wurden – und geht auch gegen die Parteilinie der FPÖ, die regelmäßig israelfeindliche Demos heftig kritisiert hatte.
Goldgruber sagt dazu: "Ich vertrete die Meinung, dass man keine Volksgruppe pauschal als Terroristen bezeichnen kann, auch wenn es aus dieser Gruppe heraus durch Teile oder einzelne Menschen terroristische Handlungen gibt. Terror und Straftaten sind zu verurteilen, von wem auch immer sie begangen werden." Mit seinen Kommentaren wollte er "immer ausgleichend" und "gegen Hetze" auftreten.
"Respekt wofür?"
Goldgruber beschwerte sich mithilfe seines Profils auch über eine Aussage des österreichischen Fußball-Nationalteams, das 2015 mit dem Transparent "Respect Refugees" auftrat. "Respekt wofür? Dass sie unsere Gesetze nicht beachten?", war von "Peter Goldgruber" auf Facebook zu lesen.
Der ehemalige Spitzenpolizist ist seit dem Regierungsantritt der türkis-blauen Regierung Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Zuvor war Goldgruber Vorstand des Büros für Qualitätssicherung. Er spielt eine zentrale Rolle in der BVT-Affäre; so gab er gegenüber der fallführenden Staatsanwältin an, er solle im BVT im Auftrag Kickls "aufräumen". Am Dienstag sagt Goldgruber im BVT-Untersuchungsausschuss aus. (Fabian Schmid, 5.11.2018)