Das Finanzministerium rechnet erst für nächstes mit einem Nulldefizit, die Experten des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria schon für heuer.
Wien – Das starke Wirtschaftswachstum hat das Loch im Staatshaushalt heuer stark schrumpfen lassen. Das zeigt der vom Finanzministerium veröffentlichte Bericht für die ersten drei Quartale. Die 2017 begonnene Erholung der Staatsfinanzen geht damit auch heuer weiter. Aus Sicht des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria müsste das Nulldefizit bereits 2018 möglich sein.
Die Koalition hat zwar erst für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. "Aufgrund des deutlichen konjunkturellen Rückenwinds ist es eigentlich ein Kunststück, das Nulldefizit nicht bereits heuer zu erreichen", meint Lukas Sustala von Agenda Austria. Er verweist darauf, dass die Lohnsteuereinnahmen nominell wieder über dem Niveau von 2015 liegen – dem Jahr vor der letzten Steuerreform. Das Finanzministerium rechnet für heuer dagegen offiziell noch mit einem Defizit.
Defizit seit drei Quartalen rückläufig
Schon in den ersten drei Quartalen ist das Defizit auf 178,7 Mio. Euro zurückgegangen. Von den ursprünglich für das Gesamtjahr erwarteten 2,2 Mrd. Euro ist man damit also weit entfernt. Ermöglicht wurde das geringe Defizit (neben dem Wegfall der milliardenschweren Bankenhilfen des Vorjahres) vor allem durch die guten Konjunktur: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen der Privatwirtschaft hat um 405 Mio. Euro weniger gekostet als in den ersten drei Quartalen 2017, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe um 102,4 Mio. Euro weniger. Mehr Geld ausgegeben hat der Bund dagegen u.a. für Beamtenpensionen (134,9 Mio. Euro), für höhere Familien- und Fahrtbeihilfen (132,9 Mio. Euro), sowie für Soziales (252,7 Mio. Euro u.a. für die Abschaffung des Pflegeregresses).
Außerdem führt das gute Wirtschaftswachstum zu stark steigenden Steuereinnahmen: Die Lohnsteuer hat von Jänner bis September um 1,2 Mrd. Euro mehr gebracht als im Vergleichszeitraum 2017 und liegt damit ebenso im Rahmen der Erwartungen wie die Umsatzsteuer (plus 861,1 Mio. Euro). Deutlich über Plan liegt die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (mit einem Plus von 722 Mio. Euro) und die Kapitalertragsteuern (plus 287,7 Mio. Euro). In Summe sind die Steuereinnahmen um 2,3 auf 63,9 Mrd. Euro gestiegen. Das Plus von 3,8 Prozent liegt schon jetzt klar über den für das Gesamtjahr erwarteten 2,2 Prozent. (APA, 8.11.2018)