Das sieht gar nicht gut aus. Die Gewerkschaft hat die Verhandlungen über eine Kollektivvertragsanpassung am späten Donnerstagabend platzen lassen und geht nun in den Kampfmodus über. Für Montag sind Warnstreiks in mehreren der betroffenen Metallverarbeitungsbetriebe angesetzt, sollte es nicht noch zu einer außertourlichen Schlichtung kommen.

Die wäre jetzt wichtig, kosten Arbeitsniederlegungen die Branche doch nicht nur rund 50 Millionen Euro pro Streiktag, sondern ganz Österreich ein Stück seines Rufes als Standort, an dem Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden. Doch für einen Konsens bräuchte es Bereitschaft und Respekt. Womit schon das Hauptproblem der diesjährigen Lohnrunde angesprochen ist.

Abkehr von Sozialpartnerschaft

Seit Türkis-Blau das Ruder übernommen hat, gibt es unübersehbare Risse in der Sozialpartnerschaft. Die Regierung hält nicht viel von der einstigen Schattenregierung und nimmt die Dinge lieber selbst in die Hand, zumal ihr die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer suspekt sind. Die Arbeitgeber wittern ihre Chancen und haben sich längst aus der Partnerschaft mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft gestohlen. Zwölfstundentag und Kassenreform sind nur zwei von vielen Beispielen, bei denen den Unternehmensvertretungen das Hemd näher ist als der Rock.

Zudem sitzen viele neue Personen an den Schalthebeln der Sozialpartnerschaft, was Kompromisse nicht gerade erleichtert. Selbst Eskalationen wie gerade bei den Metallern gesehen konnten in der Vergangenheit vielfach beruhigt werden, wenn die Chemie zwischen den Chefs stimmte. Christoph Leitl und Erich Foglar können ein Lied von ihren Feuerwehreinsätzen singen, mit denen die Brandgefahr in den Kollektivvertragsrunden beseitigt wurde.

Und jetzt? In der Wirtschaftskammer sitzt mit Harald Mahrer ein Mann, der bisher äußert unauffällig agierte – mit einer Ausnahme: Die Gewerkschaft zieh er wegen deren Protests gegen die neue Höchstarbeitszeit gleich zu Amtsantritt der "Gräuelpropaganda" und legte ein peinliches Werbevideo über die Segnungen der längeren Arbeitszeit nach. Das war nicht unbedingt das, was man landläufig als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnet.

Gleichzeitig muss sich die Gewerkschafts- und Arbeiterkammerseite den Vorwurf gefallen lassen, immer stärker in die Oppositionsrolle zu schlüpfen, seit (nicht nur) die SPÖ an dieser Aufgabe zerbricht. Wie immer man Motive und Sinnhaftigkeit der jeweiligen Spiele beurteilen mag: Fakt ist, dass die Sozialpartnerschaft völlig außer Tritt geraten ist.

In die Jahre gekommene Struktur

Das muss man gar nicht nur negativ sehen. Nach den jahrzehntelangen Errungenschaften haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der jüngeren Vergangenheit mehr blockiert denn reformiert und ihre riesigen Apparate mit Beschäftigungstherapie ausgelastet. Schon unter der letzten großen Koalitionsregierung musste man die Sozialpartner mit Ultimaten zu Lösungen in wichtigen Fragen drängen – was dann bei der Arbeitszeit missglückte.

Somit erscheint es durchaus vertretbar, wenn sich die Regierung stärker an den eigenen Vorstellungen und weniger an den traditionsreichen, aber in die Jahre gekommenen Strukturen der Sozialpartner orientiert. Die Frage ist eher, wie Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter mit der neuen Situation zurechtkommen und Lösungen in ihren ureigensten Bereichen finden können. Die derzeitige Einschätzung lautet: gar nicht. (Andreas Schnauder, 9.11.2018)