"Wir stehen vor einer Schicksalswahl": Der grüne Frontmann Kogler schwor bei einer Landesversammlung im oberösterreichen Wels die Teilnehmer auf die EU-Wahl ein.
Wels – Die oberösterreichischen Grünen haben sich bei einer Landesversammlung am Samstag in Wels für die EU-Wahl im kommenden Jahr gerüstet. Der Bundessprecher und Spitzenkandidat Werner Kogler schwor die Teilnehmer ein: "Wir stehen vor einer Schicksalswahl." Außerdem definierten die Grünen den Klimaschutz als ihr zentrales Thema.
Für Kogler ist die bevorstehende Parlamentswahl die wichtigste in der Geschichte der EU, weil sich damit die Zukunft der Union entscheide: "Setzen sich jene durch, die Europa durch Nationalismus, Abschottung und permanente Querschüsse zerstören wollen. Jene, die keine Gelegenheit verstreichen lassen, die EU zu schwächen und zu spalten. Oder gelingt es uns, diese Kräfte zu stoppen."
Europa stehe vor immens großen, nur zusammen zu bewältigenden Herausforderungen. Die Grüne hätten dafür die richtigen Instrumente und Antworten. Sie würden für einen effektiven Klimaschutz, eine Wirtschaft, die nicht gegen, sondern mit der Umwelt arbeitet, und Raum lässt, für kleine und mittelständische Unternehmen – nicht nur für Großkonzerne kämpfen. Weiters für soziale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Demokratie und der europäischen Werte.
Klimaschutzvolksbegehren angedroht
Im Gegensatz dazu fehle der Regierung von Schwarz-Blau der Plan für die Zukunft, stellte Kogler fest. Er warf ihr Totalversagen in der Klimaschutzpolitik vor. Sie agiere als "umweltpolitischer Geisterfahrer, der alle Gefahren durch den Klimawandel ignoriert". Migration diene ausschließlich dazu, Gefahrenbilder zu malen und Abschottung zu argumentieren.
Ähnlich äußerten sich die Landessprecherin Maria Buchmayr und Umweltlandesrat Rudi Anschober. Sie forderten von der Bundesregierung eine "echte Klimaschutzoffensive". Denn sie müsse bis spätestens Jahresende einen Klimaplan nach Brüssel melden, der ausreiche, um die Pariser Klimaziele in Österreich zu erreichen. Dazu brauche es eine rasche Energiewende, eine konsequente Verkehrswende, einen Stopp klimaschädigender Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform, die klimaschonendes Verhalten belohne. Anschober drohte bei einem Versagen der Bundesregierung mit einem überparteilichen Klima-Volksbegehren.
Neben der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz wurde in der Landesversammlung die Grüne Jugend Oberösterreich offiziell als Teilorganisation aufgenommen. Zudem stand eine Statutenänderung am Plan, die den Modus für die Erstellung von Grünen Wahllisten in Oberösterreich neu regeln soll. (10.11.2018)