Wien – Bei dem von der Regierung geplanten "Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention" am Dienstag im Bundeskanzleramt sind keine Spezialisten der Antirassismusstelle Zara eingeladen – was Dieter Schindlauer von dem Verein "verwundert" und "eigenartig" findet, noch dazu, wo man seit 2017 im Auftrag der Regierung als "Beratungsstelle gegen Hass im Netz" fungiert. Schindlauer zum STANDARD: "Dadurch haben wir natürlich viel Kontakt mit Betroffenen, die wir beraten."

Konkret will die Koalition mit Experten und Betroffenen über mögliche Maßnahmen gegen Gewalt und Hass – vor allem gegen Frauen – im Netz diskutieren. In der digitalen Welt müssten die gleichen Prinzipien gelten wie in der realen Welt. Das Internet könne und dürfe kein rechtsfreier Raum sein. "Den gemeinsamen Gipfel mit Experten und Opfern sehe ich als Startschuss für eine breite Diskussion, die in konkrete Maßnahmen gegen hemmungslose Angriffe im Netz sowie körperliche Gewalt an Frauen münden muss", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld.

Frauen kein Freiwild

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte die richtige Balance zwischen Freiheit und Schutz in den Fokus: "Frauen sind kein Freiwild. Egal ob im echten Leben oder im Netz. Das Internet ist und darf kein gesetzesloser Raum sein, wo die üblichen Verhaltensweisen unserer Gesellschaft nicht mehr gelten. Es muss Schutz vor Übergriffen geben, aber ebenso dürfen Überwachungsstaatstendenzen in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben."

Neben Kurz und Strache nehmen auch Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) sowie Medienrechtsexperte Christoph Völk, die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, die Juristin und Professorin für öffentliches Recht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz, Barbara Leitl-Staudinger, Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, die Radiomoderatorin Elke Rock und die Fernsehmoderatorinnen Verena Schneider und Corinna Milborn teil.

Aufsehenerregendes Engagement

Zuletzt startete Zara unter anderem mit der grünen Ex-Abgeordneten Sigi Maurer eine Spendenaktion gegen Hass im Netz – wodurch die Prozesskosten von Betroffenen, aber auch Maurers Kosten im Zuge ihres Prozesses, den ein Bierladenbetreiber gegen sie anstrengt hat, gedeckt werden sollen. Maurer hatte vom Geschäftsaccount des Mannes obszöne Privatnachrichten erhalten und wurde in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie via sozialer Netzwerke die Identität des Händlers preisgegeben hat.

Nicht zuletzt auch wegen dieser Causa will Türkis-Blau nun die Bemühungen gegen Hass im Netz forcieren – die grüne Ex-Politikerin wurde allerdings auch nicht eingeladen. Auf STANDARD-Anfrage heißt es zur Einladungspolitik im Kanzleramt, bei dem Gipfel sei mit Expertin Fabris etwa die Leiterin des österreichischen No Hate Speech Komittees vertreten – "und da sollten sich die Vertreter ähnlicher Organisationen wiederfinden". (Nina Weißensteiner, 12.11.2018)