Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, was den politischen Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich erhöhen würde – mehr aber auch nicht. Im Initiativbericht wird den Mitgliedstaaten und der Kommission nahegelegt, dass jene EU-Länder, die die bestehenden gemeinsamen EU-Vorschriften zur Ausfuhr von Waffen missachten, künftig sanktioniert werden sollen und es insgesamt zu einem transparenteren Handeln kommt.

Angeführt von der deutschen Politikerin Sabine Lösing (Die Linke), die in der Sache als Berichterstatterin fungiert, beklagen die Abgeordneten des Außen- und Verteidigungsausschusses dabei vor allem, dass die von EU-Staaten exportierten Waffen immer wieder als Konfliktmultiplikator in Gegenden fungieren, in denen die EU eigentlich Stabilität und Frieden schaffen möchte. Allen voran die Waffenexporte an Saudi-Arabien – ein Staat, der regelmäßig sechs von acht EU-Kriterien für Waffenexporte bricht – hätten in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass europäische Waffen etwa den brutalen Krieg im Jemen befeuern und welch "unsägliches Leid und unvorstellbare Zerstörung" europäische Waffen, "allen voran deutsche, französische und spanische, den Menschen in der Welt antun", so Lösing zum STANDARD.

Sage und schreibe 95 Prozent der Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und Bomben nach Saudi-Arabien seien in den vergangenen Jahren bewilligt worden. Sowohl die Seeblockade als auch die Luftangriffe tragen jedoch massiv zu einer "Verschlechterung der Menschenrechtslage und zur Untergrabung der nachhaltigen Entwicklung des gesamten Landes sowie zur Verlängerung des Leidens der jemenitischen Bevölkerung" bei, heißt es im Bericht.

Fluchtursache Krieg

Außerdem, so heißt es im Antrag, werde durch den anhaltenden Export von Waffen zur "Schaffung von Umständen beigetragen, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingen". Es gebe daher zahlreiche Gründe, "ein striktes, transparentes, wirksames und allgemein anerkanntes und festgelegtes Waffenkontrollsystem einzuführen".

"Die EU trägt hier die Verantwortung", sagt auch Grünen-Abgeordneter Michel Reimon zum STANDARD. "Mit europäischen Waffenexporten werden Flüchtlinge produziert und Menschenrechte verletzt. Freiwillig werden die Mitgliedstaaten kein Waffenembargo verhängen. Da braucht es politischen Druck und Willen von der EU-Kommission und dem EU-Parlament", so Reimon.

Laut Bericht mangle es an stichhaltigen Risikobewertungen hinsichtlich der Ausfuhrgenehmigungen und vor allem auch der "Umsetzung von Kontrollen der Endverwender und der Endverwendung". Zu viele europäische Waffen seien in den vergangenen Jahren letzten Endes in den Händen von terroristischen Netzwerken und Gruppen gelandet, kritisieren die EU-Parlamentarier.

Volkspartei enthielt sich im Ausschuss

Der entsprechende Beschluss im Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Verteidigung wurde von einer breiten Mehrheit linker, grüner, sozialdemokratischer und liberaler Abgeordneter mit 24 Ja-Stimmen angenommen. Während sich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei geschlossen enthielten, stimmten lediglich vier rechtspopulistische und EU-skeptische Abgeordnete gegen den Antrag.

Reimon rechnet damit, "dass der Antrag mithilfe einer starken progressiven Mehrheit durchgehen wird", und geht davon aus, dass sich auch im Plenum "eine Mehrheit der EVP enthalten wird". Zumindest die Die ÖVP-Mandatare im EU-Parlament wollen laut Fraktionschef Othmar Karas für den Bericht stimmen, wie er zum STANDARD sagte. Enthalten werden sich hingegen wohl Österreichs Freiheitliche. Grundsätzlich sei man zwar für Sanktionen gegen Saudi-Arabien, aber es gebe einige Bedenken in Bezug auf den Export von Kleinwaffen.

Zweitgrößter Waffenexporteur weltweit

Die 28 EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen sind mit 27 Prozent Anteil am globalen Waffenexportmarkt nach den USA und noch vor Russland der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur. 40 Prozent der EU-Exporte gingen im vergangenen Jahr dabei in die besonders volatilen und konfliktgebeutelten Regionen Naher Osten und Nordafrika – der Großteil davon nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Einige Staaten – etwa Deutschland oder die Niederlande – haben den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und an andere Mitglieder der saudisch-geführten Koalition im Jemen kürzlich eingestellt.

Europäische Waffenexporte sind ein Riesengeschäft. Der Parlamentsantrag kritisiert dennoch, dass die Zahlen des Berichts der Ratsarbeitsgruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" von jeweils rund knapp unter 200 Milliarden Euro für die Jahre 2015 und 2016 noch nicht einmal hoch genug angesetzt sind, handelt es sich dabei doch lediglich um Absichtsbekundungen, deren Zahl von den realen Ausfuhren deutlich übertroffen werde. Gerade diese fehlende Transparenz soll fortan durch entsprechende Mittel, Datenbanken und mehr Personal präziser gewährleistet werden. Nach wie vor seien nämlich zahlreiche Mitgliedstaaten nicht nur äußerst langsam, sondern auch lückenhaft in der Aushändigung nationaler Daten zu Waffenexporten.

Gemeinsamer Standpunkt

Der "Gemeinsame Standpunkt der EU" zu Waffenexporten aus dem Jahre 2008 listet acht Kriterien auf, die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Exportlizenzen beachten und anwenden müssen, etwa die Beachtung internationaler Sanktionen, die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Empfängerstaat oder das Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland beziehungsweise deren Wiederausfuhr unter unerwünschten Bedingungen.

"Da die Mitgliedstaaten die Rüstungsexportkontrolle aber sehr unterschiedlich handhaben – nach mehr oder weniger transparenten und strengen Kriterien –, ist und bleibt der Gemeinsame Standpunkt de facto das einzig rechtlich bindende Instrument, um europäische Rüstungsexport zu erfassen und zu kontrollieren, wenn er denn auch umgesetzt würde", beschreibt Lösing im STANDARD-Gespräch ihre Motivation für das Einbringen des Berichts.

Von einem tatsächlichen Stopp der Waffenexporte sei man zwar "noch weit entfernt", sagt Berichterstatterin Lösing, im Bericht sei es aber erstmalig gelungen, "den Beginn und die Förderung eines Konversionsprozesses von militärischen zu zivilen Gütern zu verankern".

Österreichs Position unklar

Obwohl sich Österreichs Außenministerin Karin Kneissl Kneissl (auf FPÖ-Ticket) Ende Oktober für einen generellen Exportstopp aller EU-Waffen nach Saudi-Arabien ausgesprochen hatte, stimmten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ unlängst gegen einen von der Liste Pilz in den Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag, der die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett – also auch jener, die nicht unter das Kriegsmateraliengesetz fallen – untersagt hätte. (Fabian Sommavilla aus Straßburg, 13.10.2018)