Wien – Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security-Mitarbeiter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem STANDARD.

Der Mitarbeiter sei kein Bediensteter des Parlaments, sondern von einer externen Sicherheitsfirma übermittelt worden. Teil der Vereinbarung mit diesem Unternehmen sei es, eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese Überprüfung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgewickelt. Offenbar wurden die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu allerdings nicht überprüft.

Hinter den Kulissen sorgten die Recherchen des STANDARD für Entsetzen. Der genannte Securitymann ist nicht nur mit Küssel, sondern auch mit anderen Personen aus dem neonazistischen Milieu bekannt. Fotos zeigten ihn am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten beim U-Ausschuss – bei dem Neonazi-Event "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz. Er war dort in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" unterwegs. Wegen dieser Webseite, die dem Neonazismus zuzurechnen ist, wurden Küssel und weitere Männer verurteilt.

Zutritt zum Medienraum

Als Securitymitarbeiter war die Person bisher befugt, sich im Medienraum bei den Journalisten aufzuhalten sowie deren Personalien und Taschen zu kontrollieren. Das heißt auch, dass der Mann die per Fernseher in den Medienraum übertragene Befragung von Auskunftspersonen mithören konnte. Vor dem Untersuchungsausschuss sagten etwa BVT-Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. und andere Kollegen aus dem Verfassungsschutz aus.

Zuletzt ging es auch um den Einsatz von verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Milieu. Der Securitymann ist Mitglied einer Burschenschaft. Es existieren Fotos, die ihn gemeinsam mit Gottfried Küssel beim Biertrinken in Wien zeigen. Auf rechtsextremen bis neonazistischen Demos begleitete er Küssels Ehefrau. Die aktuellen Fotos zeigen, dass sich der Rechtsextreme, der einst auch bei der Identitären Bewegung andockte, nicht aus dem Neonazimilieu gelöst hat.

Security dienstfrei gestellt

Die Causa wirft Fragen bezüglich der Informationssicherheit, aber auch der persönlichen Sicherheit von Abgeordneten und Medien auf. So ist etwa auf dem Presseausweis, der am Eingang kontrolliert wird, die private Adresse der Journalisten ablesbar.

Die Firma G4S, bei der der Security beschäftigt ist gab an, dass die Person seit Februar 2018 bei dem Unternehmen arbeite und sicherheitsüberprüft sei. "Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament", hieß es.

Der Mann war seit Anfang Februar bei G4S beschäftigt. Der Firma zufolge wurde der Securitymann zum Dienst im Parlament eingeteilt, hat sich also nicht selbst dafür gemeldet.

Vorfall dürfte hohe Wellen schlagen

Innenminister Kickl ordnete am Freitagabend eine "sofortige Klärung" an. "Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären." Die Öffentlichkeit werde nach der Klärung der Umstände "lückenlos informiert", sicherte er zu.

Der Vorfall dürfte noch höhere Wellen schlagen. Mehrere Abgeordnete kündigten als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen an, die Sache parlamentarisch untersuchen zu wollen. Es sei "ein Wahnsinn, dass die Neonaziszene jemanden in das Umfeld des U-Ausschusses einschleusen kann", sagte ein Fraktionsführer im U-Ausschuss.

Die Parlamentsdirektion betonte, dass es sich "auf Sicherheitsprüfungen verlassen müsse". Man habe vom Betreiber des Sicherheitsdienstes die Zusicherung erhalten, dass die Sicherheitsprüfung erfolgt sei. Unabhängig davon soll der Mitarbeiter nicht mehr im Parlament Dienst versehen. (Fabian Schmid, 16.11.2018)