Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hätte gern, dass die AUVA ihre Probleme intern ausdiskutiert. AUVA-Obmann Anton Ofner beschreitet lieber den Klagsweg.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht einen "unverschämten Versuch der Beschneidung der Arbeitnehmerrechte".
Peter Pilz fragt die Ministerin, ob diese die AUVA wegen Verleumdung zu verklagen gedenke.
Wien – Die Regierungsparteien gaben sich am Freitag eher kurz angebunden. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wollte gar keinen Kommentar zu dem von ihm nominierten AUVA-Obmann Anton Ofner abgeben. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger möchte sich nicht in den aktuellen AUVA-internen Streit mit dem Betriebsrat einmischen.
Ofner hatte, wie berichtet, ein Rechtsgutachten einholen lassen, um abzuklären, welche rechtlichen Schritte gegen jene Arbeitnehmervertreter möglich wären, die massiv gegen den Sparkurs bei der Allgemeinen Unfallversicherung mobilisiert hatten.
20.000 Euro Versicherungsgeld
Die Expertise, die nicht von den internen Rechtsexperten der AUVA, sondern von einer externen Kanzlei um 20.000 Euro erstellt wurde, strotzt zwar nur so vor Konjunktiven, es werden aber dennoch einige Klagsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem roten Obmannstellverteter der AUVA, Wolfgang Birbamer, könnte demnach ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, ein dienstrechtlicher Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten von Vorstandsmitgliedern oder eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen werden. Dem ebenfalls roten Zentralbetriebsratschef Erik Lenz könnte laut den Autoren "(gerade noch) eine zivilrechtliche Ehrenbeleidigung" vorgeworfen werden.
Ofner argumentiert, dass man bei Kenntnis von Tatbeständen zur Anzeige verpflichtet sei. Daher wird nun eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft vorbereitet. Auch diese wird von der Kanzlei Andréewitch & Partner erstellt. Zusatzkosten sollen dieses Mal aber nicht anfallen, wie es heißt. Der Folgeauftrag sei mit den 20.000 Euro bereits abgedeckt.
Anfrage an Hartinger-Klein
Mit dem Fall befassen wird sich auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) müssen. Ihr Ministerium fungiert als Aufsichtsbehörde der Unfallversicherung. Die Liste Pilz hat bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht und möchte unter anderem erfahren, ob die Ministerin über Ofners Initiative informiert beziehungsweise ob dieses mit ihr abgesprochen war. Parteigründer Peter Pilz will auch wissen, ob Hartinger-Klein die Mitarbeiter schützen werde und ihrerseits eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verleumdung gegen die Mitglieder des AUVA-Vorstands einbringen werde.
Die Ministerin wollte sich am Freitag auf STANDARD-Anfrage nicht näher äußern. Man kenne das Gutachten noch nicht, erklärte ein Sprecher. Der Standpunkt Hartinger-Kleins sei aber, "dass Meinungsverschiedenheiten intern ausdiskutiert werden sollen".
Gewerkschaft verspricht Unterstützung
Von der Gewerkschaft bekamen die von der Klage Bedrohten naturgemäß Rückendeckung. "Als Gewerkschaft stehen wir zu einhundert Prozent hinter dem Betriebsrat und werden unsere Möglichkeiten zur Unterstützung voll ausschöpfen. Die Vertretung der Beschäftigten wird sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen", erklärte die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Barbara Teiber.
Sie erinnerte daran, dass die AUVA zuvor bereits Betriebsratsplakate, auf denen vor dem Sparkurs gewarnt wurde, abhängen ließ und Nachforschungen über Unterschriftenlisten angestellt wurden: "Ich fordere Herrn Obmann Ofner auf: Beenden Sie sofort diese Einschüchterungsversuche gegen den Betriebsrat", so Teiber.
"Richtung illiberale Demokratie"
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete die Vorgangsweise als "inakzeptabel". "Dieser aktuelle und recht unverschämte Versuch der Beschneidung der Arbeitnehmerrechte ist ein weiterer Markstein der schwarz-blauen Regierungspolitik in Richtung illiberale Demokratie."
Er fühlt sich an den ORF erinnert: "Diese Regierung arbeitet mit Einschüchterungsversuchen sowohl bei Journalisten und dem ORF als auch jetzt bei AUVA-Belegschaftsvertretern", erklärte Drozda. (Günther Oswald, 16.11.2018)