Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sichtlich bemüht, den Eindruck zu verwischen, dass er dem Nationalrat ausweicht. Dennoch wird er aus dem Termingründen dem Wunsch der SPÖ, am Donnerstag eine Erklärung zum "Brexit" abzugeben nicht nachkommen. Kurz weilt nämlich in Großbritannien. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt. Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen "Hard Brexit" um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am 25. November und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen.
Dem Nationalrat steht Kurz dafür sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in der Aktuellen Europastunde am Beginn der Mittwoch-Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung. In Ersterer geht es auf Wunsch der Neos um Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt, in Zweiterer auf Ansinnen des Klubs "Jetzt" um vergebene Chancen der österreichischen Ratspräsidentschaft. Auch im Hauptausschuss am Freitag will Kurz anwesend sein.
Die Brexit-Erklärung gibt es fürs Erste nicht, weil der Kanzler am Donnerstag in London weilt, um die britische Premierministerin Theresa May zu einem Arbeitsmittagessen zu treffen. Im Dezember werde die Erklärung aber nachgeholt, heißt es aus dem ÖVP-Klub.
Neos werfen ÖVP "Kniefall vor rechtsextremen Medien" vor
Die Neos stoßen sich an der Ablehnung des UN-Migrationspakts, an der Pensionserhöhung und an der Sozialversicherungsreform. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der ÖVP einen "Kniefall vor rechtsextremen Medien" vor.
Der Migrationspakt, den die Neos zum Thema der Aktuellen Stunde machen, sei ein erster Schritt, Migration international zu regeln. Dass die Regierung dem Pakt nicht zustimmt, schade nicht nur der Reputation Österreichs, sondern auch der EU, deren Vorsitz Österreich derzeit führt. "Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung besinnt und aufhört, einem populistischen, rechtsextremen Narrativ das Wort zu reden", sagte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz mit Sozialsprecher Gerald Loacker am Dienstag.
Mit dieser Politik verlasse die Regierung den "konstruktiven Weg", so Meinl-Reisinger, für die das Satireportal "Tagespresse" mit dem Satz "Österreich tritt aus der Welt aus" eine besonders gute Beschreibung dessen geliefert hat.
Pensionsanpassung mit Pferdefuß
"Die Pferdefüße" der Pensionsanpassung prangerte Neos-Sozialsprecher Loacker an. So würden "Luxuspensionisten" ein Zuckerl bekommen, weil geteilte Pensionen bei der Anpassung nicht zusammengezählt würden. Jemand, der eine Kammerpension und eine ASVG-Pension bezieht, bekommt auf beide getrennt die Erhöhung angerechnet, womit eine höhere Anpassung herauskommt. Früher wurden diese beiden Bezüge bei der Berechnung der Erhöhung zusammengezählt. Diesmal "hat es die Regierung nicht geschafft, das Gesetz gut zu schreiben" oder sie habe Luxuspensionisten absichtlich bevorzugt, so Loacker.
Bevorzugt werden laut dem pinken Abgeordneten auch Pensionisten, die nur teilweise in Österreich gearbeitet haben und nun in ihren Herkunftsländern Türkei, Serbien, Deutschland et cetera leben und eine Rente beziehen. Diese bekommen beispielsweise für 20 Beitragsjahre eine Erhöhung von 2,6 Prozent, weil sie nur eine kleine Pension beziehen, während Österreicher mit 45 Beitragsjahren nur zwei Prozent bekommen. Das sei "in hohem Maß ungerecht" und hätte sich leicht verhindern lassen, wenn man einfach die Ausgleichszulage, die nur im Inland ausbezahlt wird, erhöht hätte, erklärte Loacker.
Ungerecht finden die Neos auch die geplante Sozialversicherungsreform, weil etwa die Beamten ihre "Mercedes-Versicherung" behalten, während Angestellte bei den teils defizitären Gebietskrankenkassen bleiben und damit weiter benachteiligt seien. Die Dreiklassenmedizin werde damit fortgeschrieben, so Meinl-Reisinger. Die hohe Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem zeige sich daran, dass mittlerweile 36 Prozent der Österreicher eine Zusatzversicherung haben, so Loacker. (APA, 20.11.2018)