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Wels – Es soll ein Zeichen der Erneuerung werden: Beim SPÖ-Parteitag kommendes Wochenende in Wels wird Pamela Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokratie gewählt.

Erstmals werden neben den Delegierten (650) auch 800 Interessierte als Gäste erwartet. Es gehe darum, Öffnung zu signalisieren, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bei einem Hintergrundgespräch am Dienstagabend. Der Slogan der Großveranstaltung laute "Nach vorne". Was darunter zu verstehen sei? Es gehe darum, wieder den Führungsanspruch zu stellen, auch thematisch den Blick in die Zukunft zu richten und ja keine Nabelschau zu betreiben. Als wichtige Themenfelder nannte Drozda die Bereiche Pflege, Wohnen, Gesundheit und Bildung.

"Neue Kraft"

Geplant ist, dass die Neo-Parteichefin am Samstag in einer Rede ihre Positionen – auch zum Thema Migration – umreißt. Am Sonntag soll die Europapolitik im Mittelpunkt ihrer zweiten Ansprache stehen. Ihr Vorgänger Christian Kern wird am Samstag verabschiedet.

In einem Leitantrag, der am Parteitag beschlossen werden soll, wird etwa die 35-Stunden-Woche als ersten Schritt zu einer 30-Stunden-Woche gefordert. Im Vortext zum "Neue Kraft, neuer Mut" betitelten Antrag gesteht die SPÖ zu, dass es ihr nicht gelungen sei, auf sich verändernde Wählermilieus, Wohlstandsverluste und die Herausforderungen der Migration so zu reagieren, dass der politische Führungsanspruch verteidigt werden konnte. Die Opposition biete nun die Chance, die Partei neu zu gestalten und an die Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen, politisch und organisatorisch.

Positionieren will man sich gegen die türkis-blaue Koalition. Diese habe den gesellschaftlichen Ausgleich aufgekündigt. Statt Konsens werde Spaltung gesucht: "Ganz bewusst will diese Regierung den Konflikt mit allen suchen, die ihre politischen Ansichten nicht teilen." Was aber will nun die SPÖ? Etwa die Rücknahme der gesetzlichen Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche. Stattdessen soll ganz im Gegenteil die Arbeitszeit gesenkt werden, zunächst auf 35 Stunden, möglichst ergänzt um eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Dazu heißt es im Leitantrag: "Freizeit und Familienleben dürfen nicht zu kurz kommen. Deshalb ist es Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung; in einem ersten Schritt auf 35 Stunden, mittelfristig auf maximal 30 Stunden, sowie die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen."

Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung

Nicht fehlen darf in roten Anträgen seit vielen Jahren der Wunsch nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Stärker angehoben werden soll die Ausgleichszulage für Pensionisten, in den Gremien der Sozialversicherung sollen die Arbeitnehmervertreter wieder die Mehrheit erhalten.

Im Bildungsbereich soll allen vom Kindergarten bis zur Uni oder zur Facharbeiterausbildung nur das Beste, und das kostenlos, zur Verfügung stehen. Einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung soll es ab dem ersten Lebensjahr geben. Flächendeckend soll die Gesamtschule als Ganztagsschule eingeführt werden.

Zwei Prozent des BIP sehen die SPÖ-Pläne für die Hochschulen vor. Gleich vier Prozent sollen es für die Forschung sein. Aber auch für das sichere Österreich soll etwas getan werden: "Polizei und Bundesheer müssen ausreichend finanziert und mit ordentlicher Ausrüstung ausgestattet werden", heißt es im Leitantrag.

Neues Parteiprogramm

Inhaltlich muss auch das neue Parteiprogramm abgesegnet werden. Zu Debatten könnte die geplante Änderung des Statuts führen, das abgeschwächt vorgelegt wird. Künftig kann es zwar zu einer Basisabstimmung über etwaige Koalitionsabkommen kommen. Allerdings muss es dafür eine Mehrheit im Vorstand geben. Außerdem braucht es eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent, um ein verbindliches Ergebnis zu erzielen. Dieses Quorum gilt auch bei thematischen Umfragen, die von den Mitgliedern selbst initiiert werden können. Drozda geht davon aus, dass man sich auf diesen "Kompromiss", wie er das neue Statut nennt, verständigen wird.

Um Interessierte an die Partei heranzuführen, werden sogenannte Themensektionen gegründet. Diese sollen offen gestaltet und vor allem länderübergreifend sein, sagte Drozda. Die Themenfelder: Kunst/Kultur/Medien, Sozialstaat, Arbeit, Diversität und leistbares Wohnen.

Neuer Vorstand, neues Präsidium

Beim zweitägigen Parteitag steht längst nicht nur Rendi-Wagners Position zur Wahl. Daneben werden ja auch 17 Stellvertreter gewählt. Bei der Wahl wird dieses Mal ein neuer Modus angewandt: Präsidium wie Vorstand werden in einem Wahlgang gewählt – auf unterschiedlichen Stimmzetteln. Damit fallen die langwierigen getrennten Abstimmungen weg.

Wenig Veränderung verspricht die Wahl des Vorstands – zumindest was Wien betrifft. Laut "Krone" wollen nämlich die ehemaligen Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Renate Brauner wieder in das Gremium einziehen, wie auch Ex-Stadtrat Christian Oxonitsch.

Kandidatenliste für EU-Wahl

Auch am Sonntag geht es mit Wahlen weiter: Die Liste für die EU-Wahl mit dem ehemaligen Klubchef Andreas Schieder als Spitzenkandidat wird erstellt. Dann gilt es noch über 123 Anträge zu entscheiden, darunter über den Kriterienkatalog für mögliche Koalitionspartner (sprich: die FPÖ) und das von Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete Migrationspapier.

Ein deutliches Zeichen der Erneuerung wird am Samstag jedenfalls online gesetzt: Die SPÖ startet da ihre neue Website. (APA, pm, 21.11.2018)