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St. Pölten – Niederösterreich ist bei seinen Förderungen nun komplett transparent – zumindest intern. Als zweites Bundesland nach Oberösterreich hat es alle seine Förderungen in die Transparenzdatenbank des Bundes eingespeist, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten. Das betrifft rund 154.000 Förderungen des Landes mit einem Gesamtvolumen von etwa 400 Millionen Euro.

Einsehbar sind die Daten ausschließlich für Förderempfänger und Beamte. "Selbstverständlich kann nicht jeder hineinschauen, sondern nur jene, die damit befasst sind", erklärte Mikl-Leitner. Ziel sei es, gezielt die Wirkung von Förderungen zu messen und Doppelförderungen zu vermeiden.

Nebel lichten

Löger zeigte sich erfreut darüber, "einen gewissen Nebel lichten" zu können. Niederösterreich habe bei der Transparenzdatenbank eine Vorreiterrolle eingenommen, auch aus den übrigen Bundesländern vernehme er "positive Signale". Er erwarte sich, dass "in den nächsten Monaten" auch von anderen Bundesländern die Zusage zur vollständigen Befüllung der Datenbank komme.

Der Finanzminister sei froh, dass man "eine gewisse Polemik der Vergangenheit in diesem Bereich positiv überstanden" habe – in der Vergangenheit kam es beim Thema Transparenzdatenbank immer wieder zu Reibereien zwischen Bund und Ländern.

Die Neos begrüßten die Umsetzung der Transparenzdatenbank in einer Aussendung. "Jetzt geht es darum, darauf zu schauen, dass den Ankündigungen Taten folgen", wird die niederösterreichische Landessprecherin Indra Collini zitiert. Die Neos haben zuletzt heftig intransparente Förderbeschlüsse der Landesregierung kritisiert – die bleiben von der öffentlich nicht einsehbaren Transparenzdatenbank freilich unberührt. (Sebastian Fellner, 22.11.2018)