Bregenz – Rechtzeitig zur Landeshauptleutekonferenz, die am Freitag in Stegersbach im Burgenland stattfindet, sprach sich das Vorarlberger Wirtschaftsparlament für den Verbleib von asylwerbenden Lehrlingen aus. Die Initiative der Grünen Wirtschaft "Lehre statt Abschieben" wurde einstimmig, auch mit den Stimmen der freiheitlichen Wirtschaftsvertreter, beschlossen.

Grünen-Landesrat Johannes Rauch sieht nun Landeshauptmann Markus Wallner (VP) gefordert: "Der Landeshauptmann muss sich umso vehementer bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag für den Vorarlberger Weg, für mehr Menschlichkeit und Hausverstand in der Asylpolitik, einsetzen. "Mit im Gepäck hat Wallner auch einen Vier-Parteien-Beschluss des Landtags, mit dem die Mitsprache von Ländern und Gemeinden beim humanitären Bleiberecht gefordert wird. Auch dieser Antrag wurde von den Grünen initiiert.

Wallner sprach sich bereits mehrmals für eine Mitsprache aus, sieht aber wenig Chancen für einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in Bregenz ein Überdenken der alleinigen Bundeskompetenz angekündigt, sollten die Landeshauptleute einer Meinung sein.

Strafe nach Kundgebung

Eine spontane Kundgebung vor der Regionaldirektion des Bundesasylamtes in Feldkirch nach der Trennung einer armenisch-iranischen Familie bei einem Abschiebeversuch hat für eine Teilnehmerin nun finanzielle Folgen. 300 Euro soll Mirjam Steinbock bezahlen, weil sie die Veranstaltung nicht angemeldet hatte. Strafverschärfend ist ihre Herkunft. Einer deutschen Staatsbürgerin sei wie allen Ausländern die Veranstaltung einer öffentlichen Versammlung verboten, teilte ihr die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit. Macht 100 Euro zusätzlich.

Dumm für die Behörde: Die Frau war gar nicht die Veranstalterin. Was sie der Exekutive bei der Veranstaltung auch mitgeteilt hatte. An der Kundgebung, bei der eine menschliche Asylpolitik eingefordert wurde, hatten auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker und Vertreter der Kirche teilgenommen. (Jutta Berger, 22.11.2018)