Donald Trump (links) will Wladimir Putin nicht beim G20-Gipfel treffen.
US-Präsident Donald Trump hat sein für Samstag geplantes bilaterales Treffen am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Konflikts abgesagt. Da Russland die ukrainischen Marinesoldaten und Schiffe noch nicht an Kiew zurückgegeben habe, halte er es für besser "für alle Seiten", das Treffen nicht abzuhalten, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er äußerte die Hoffnung, dass die Situation bald "gelöst" sei, dann werde er sich wieder mit Putin treffen.
Der Kreml hat die Absage spöttisch kommentiert. Falls es stimme, habe der russische Präsident "ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen" am Rande des Gipfels. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau, wie die Agentur Interfax meldete. Offiziell sei dem Kreml die veränderte Haltung des US-Präsidenten noch nicht bekannt. Russland verliere durch eine Absage nichts, sei aber immer zu Dialog bereit. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat die Absage hingegen begrüßt. "So handeln große Staatsmänner", schrieb Poroschenko am Donnerstagabend auf Twitter.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärft", sagte er am Donnerstag. "Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden."
Streit um Bosporus
Der ukrainische Flottenchef Igor Worontschenko erklärte indes, Kiew werde sich an die internationale Gemeinschaft wenden, um den Bosporus für russische Schiffe schließen zu lassen. Die ukrainische Führung beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux, der der Türkei das Recht einräumt, Krieg führenden Nationen die Passage durch den Bosporus zu verweigern. Dazu werde die Ukraine international darauf drängen, den Vorfall in der Meerenge von Kertsch als aggressiven Akt Russlands anerkennen zu lassen, fügte Worontschenko hinzu.
Zugleich hat Präsident Poroschenko die Nato um Hilfe gebeten und das Militärbündnis dazu aufgefordert, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden.
Die Reaktion aus Moskau auf diese Forderungen ließ nicht lange auf sich warten und war erwartungsgemäß "negativ", wie Kreml-Sprecher Peskow betonte. Poroschenkos Vorschlag sei darauf angelegt, die Spannung in der Region weiter zu steigern und neue Provokationen vorzubereiten, sagte er. Wie Russland auf eine Entsendung von Nato-Schiffen reagieren würde, ließ er dabei offen.
Moskau keilt zurück
Der Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, nannte die Forderung nach Schließung des Bosporus unzulässig. Russland und die Ukraine seien nicht im Krieg. Dass die Ukraine das Kriegsrecht verhängt habe, sei ihre "innere Angelegenheit". Diese Feststellung hielt Dschabarow nicht davon ab, gleichzeitig den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kritisieren, weil dieser der Ukraine trotz verhängten Kriegsrechts neue Kredite zur Verfügung stelle. Die Ukraine werde immer abhängiger vom IWF – und ihre Zahlungsfähigkeit gefährdet, gab er sich besorgt.
Russlands Föderationsratschefin Walentina Matwijenko sah die Verhängung des Kriegsrechts im Nachbarland derweil keineswegs als innere Angelegenheit der Ukraine. Russland werde sich deswegen an internationale Organisationen wenden, kündigte sie an. Damit wolle Moskau auf die Einschränkung der Bürgerrechte in der Ukraine aufmerksam machen und eine Verurteilung der Kiewer Führung erwirken, begründete die Petersburger Politikerin den Schritt. (André Ballin aus Moskau, 29.11.2018)