Graz – Alle großen Kulturinstitutionen der Stadt Graz beziehungsweise des Landes Steiermark haben sich am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung für die "programmatische und künstlerische Freiheit" ihrer Häuser ausgesprochen.

Die gemeinsame Offensive sei eine Reaktion auf die "kulturpolitischen Vorkommnisse in der vergangenen Woche", wie es im Schreiben der Schauspielhaus-Intendantin Iris Laufenberg, der Opern-Intendantin Nora Schmid, der Leiterin des Kunsthauses Graz, Barbara Steiner, und des Intendanten des Jugendtheaters Next Liberty, Michael Schilhan, heißt.

Wie DER STANDARD berichtete, stellte ein FPÖ-Gemeinderat die Förderung des Forums Stadtpark infrage, nachdem das Forum einen Aufruf zur ersten Donnerstagsdemo in Graz letzte Woche auf Facebook geteilt hatte. Ein Gemeinderatsstück, in dem die Dreijahresförderungen für das Forum Stadtpark und 75 weitere Kunstinstitutionen bereits im November abgestimmt werden sollte, wurde auf Drängen der FPÖ von der Tagesordnung genommen und soll nun am 13. Dezember beschlossen werden. Auch ohne Stimmen der FPÖ, so Kulturstadtrat Günter Riegler.

Mit ihrer Aussendung stellen sich die großen Häuser alle solidarisch hinter das Forum.

"Nicht an parteipolitische Loyalitäten gebunden"

"Die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen unserer Zeit und die aktive Beteilung an relevanten Diskussionen sind ein Kernanliegen aller Kulturinstitutionen unserer Stadt", stellen die vier Intendanten in der Erklärung fest, "diese Rolle können wir nur wahrnehmen, wenn die programmatische und künstlerische Freiheit unserer Häuser nicht an parteipolitische Loyalitäten gebunden ist. Wir möchten daher an die Stadtpolitik appellieren, die Vergabe von Fördergeldern an Kulturinstitutionen unabhängig von politischen Meinungsunterschieden zu behandeln."

Scharfe Kritik von drei Ex-Kulturstadträten

Die beiden Vorgänger von Kulturstadtrat Riegler, Karl-Heinz Herper (SPÖ) und Lisa Rücker (Grüne), schrieben einen Brief an Bürgermeister Siegfried Nagl, in dem sie ebenfalls ihre Empörung zum Ausdruck bringen. Sie kritisieren eine "Politik der Einschüchterung" und eine "feudalistische Grundhaltung", durch die "Kulturförderung zu einem Gnadenakt" verkomme.

DER STANDARD sprach auch mit dem langjährigen ÖVP-Kulturstadtrat Helmut Strobl, der zu den Aussagen des FPÖ-Politikers auf Facebook meinte: "So sicher nicht, das geht nicht." Strobl zeigte sich aber erfreut, dass die Förderung für das Forum laut Riegler trotzdem beschlossen werden soll. Zur Frage, ob Kunstinstitutionen auch gegen Parteien, deren Politik sie ablehnen, demonstrieren dürften, meinte Strobl: "Im Notfall schon." Ob diese Bundesregierung ein Notfall sei, quittierte Strobl mit: "Ja, leider."

Unterstützung auch von den Grünen und KPÖ

Auch die Grazer Grünen reagierten mit einer Aussendung auf die Vorkommnisse: "Kultureinrichtungen nur dann zu fördern, wenn sie sich jeglicher politischer Kritik enthalten, zeugt von einer autoritären und antidemokratischen Haltung," so die grüne Kultursprecherin Andrea Pavlovec-Meixner.

Die Kultursprecherin der Grazer KPÖ, Gemeinderätin Christine Braunersreuther, meinte zur Causa: "Selbstverständlich haben Künstlerinnen und Kulturinstitutionen das Recht, sich politisch zu äußern und zu positionieren. Ein politischer Eingriff, etwa durch Kürzung von Fördergeldern, in ihr Rederecht und in die künstlerische Freiheit ist ein Verstoß gegen demokratische Grundwerte und daher in keinster Weise akzeptabel. Punkt. Aus." (Colette M. Schmidt, 4.12.2018)