Den niederösterreichischen Grünen reicht es. Die "menschenverachtende Politik" von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und sein "unwürdiger Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Causa Drasenhofen" ist für die Partei der "unrühmliche Höhepunkt der Arbeit in der niederösterreichischen Landesregierung", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Misstrauensantrag im Mai

Bereits im Mai dieses Jahres hatten die Grünen in Niederösterreich einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl gestellt. "Alle anderen Parteien haben sich damals hinter Waldhäusl gestellt und unseren Misstrauensantrag abgelehnt. Wäre dieser angenommen worden, wäre uns Drasenhofen erspart geblieben", kritisierte die grüne Landessprecherin Helga Krismer: "Jetzt gehört die politische Verantwortung geklärt."

Das umstrittene Asylquartier in dem Grenzort Drasenhofen, das nach einem negativen Bericht der Jugendanwaltschaft vorerst "auf Eis gelegt" wurde, sei allerdings nicht allein Waldhäusl zuzuschreiben, sondern ein Ergebnis der Landesregierung und "Symptom der Willkür der Rechtsprechung und Kompetenzverteilung in Niederösterreich", erklärte Krismer. Als Kollegialorgan sei die Regierung nun "kollegial verantwortlich". Die Grünen wollen daher wissen, welche Konsequenzen aus der Causa rund um das ehemalige Quartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gezogen werden und wer in der Landesregierung darüber informiert war.

Frage nach Mitwissern

In Niederösterreich passiere ohne die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geführte ÖVP "gar nichts", heißt es weiter. "Es wäre sehr ungewöhnlich, dass der Landesrat ohne das Wissen der ÖVP Niederösterreich das Lager Drasenhofen aufsperrt und dort die Jugendlichen hintransferiert", unterstellt Krismer, die vermutet, dass auch die SPÖ im Vorfeld von dem Quartier wusste.

Alle Fragen und die Verantwortung der Landesregierung will die Partei, die im niederösterreichischen Landtag drei von 56 Mandaten hält, nun in einem Untersuchungsausschuss zum Thema Drasenhofen klären. Die Grünen wollen den Ausschuss mit den Stimmen von Neos und SPÖ einberufen. Gemeinsam würde man das notwendige Drittel an Abgeordneten stellen.

Neuverteilung der Agenden

Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. "Ich erwarte breite Zustimmung." Auch einen erneuten Misstrauensantrag gegen den Asyllandesrat soll es geben: "Waldhäusl ist weiterhin untragbar, und deshalb wird es nochmals einen Misstrauensantrag nächste Woche in der Landtagssitzung geben", sagte Krismer.

SPÖ: "Werden nicht auf Zuruf der Grünen agieren"

"Für die SPÖ NÖ macht es Sinn darüber zu beraten, da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen. Wir werden jedoch nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen", heißt es in einem schriftlichen Statement des Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich.

Neos wollen zustimmen

Die Neos werden dem U-Ausschuss zu Drasenhofen hingegen zustimmen, teilte Fraktionsobfrau Indra Collini am Mittwoch der Austria Presseagentur mit. Es gebe "zahlreiche offene Fragen auf politischer Ebene". Priorität habe allerdings der offizielle Rechtsweg: "Hier stehen Vorwürfe wie Amtsmissbrauch beziehungsweise Amtsanmaßung sowie Freiheitsentzug im Raum, die in einem Rechtsstaat von einem ordentlichen Gericht zu prüfen sind. Ein U-Ausschuss kann nicht Recht sprechen, aber zumindest die politische Verantwortung klären, deshalb werden wir zustimmen", so Collini.

Collini kündigt außerdem Zustimmung zu dem Misstrauensantrag der Grünen an: "Wir haben Verständnis für die Einarbeitungszeit und haben deshalb jedem Regierungsmitglied 100 Tage eingeräumt." Bei Waldhäusl habe man aber keine Besserung gesehen. "Wir alle verlangen zu Recht, dass sich Flüchtlinge an die Gesetze zu halten haben – das gilt aber genauso für Waldhäusl und seine FPÖ." (ook, 5.12.2018)