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Kampf um Merkels Erbe bei CDU-Parteitag

6. Dezember 2018, 06:00

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn wollen am Freitag Angela Merkels Nachfolge antreten

Es gibt nicht mehr so viele in der CDU, die sich an den Parteitag 1971 erinnern. Damals trat ein junger Politiker namens Helmut Kohl zur Kampfkandidatur gegen Parteichef Rainer Barzel an. Der spätere Kanzler unterlag, Barzel war noch bis 1973 CDU-Chef – erst dann kam Kohl dran. Seither hatte die CDU bei der Wahl ihrer Parteivorsitzenden nie wieder eine Wahl. Es war immer schon vorher klar, wer es wird.

Doch nun ist Demokratie in der CDU ausgebrochen. Drei Bewerber tourten durchs Land, um sich der Basis zu präsentieren: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Angela Merkel selbst ließ keine Präferenz erkennen. Man ahnt aber, dass sie ihr Kreuz bei Annegret Kramp-Karrenbauer machen wird. Diese liegt auch in Umfragen vorn, aber das lässt sich nicht eins zu eins auf das Stimmverhalten der Delegierten umlegen.

Friedrich Merz (links), Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) und Jens Spahn (rechts) bewerben sich um die Nachfolge Angela Merkels.
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Die "Bild am Sonntag" hat sich die Mühe gemacht und alle 1.001 Delegierten nach ihrer Präferenz gefragt. Hier ergab sich eine Mehrheit für Merz. Erreicht keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl. In diese werden wohl Merz und Kramp-Karrenbauer kommen, Spahn ist abgeschlagen.

Für Aufregung im Finish sorgte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): Merz, erklärte er, "wäre das Beste für das Land". Schäubles Wort hat in der CDU natürlich Gewicht. Andererseits wissen viele, dass er mit Merkel noch eine Rechnung offen hat. Er wollte Kanzler werden, später Bundespräsident – beides hat sie verhindert. Doch auch Schäuble muss sich wie alle anderen bis Freitagabend gedulden. Dann steht der oder die Sieger(in) fest.



ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER:
Kanzlerinnen-Vertraute steht für Kontinuität

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Keine Bedenkzeit mehr, ich trete an. Dies entschied Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), als Merkel nach der Hessen-Wahl im CDU-Vorstand über ihren Rückzug informierte und sich Gesundheitsminister Jens Spahn sofort für die Nachfolge in Stellung brachte. AKK konnte gerade noch ihrem Mann eine Mitteilung per SMS schicken.

Überrascht war davon niemand. Seit Merkel die 56-Jährige im Februar 2018 vom Saarland nach Berlin geholt und zur Generalsekretärin gemacht hatte, war klar: Hier will jemand seine Nachfolgerin aufbauen. Merkel und Kramp-Karrenbauer verstehen sich gut, die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat Merkels Politik, auch die Asylpolitik, immer unterstützt. Das heißt aber nicht, dass Kramp-Karrenbauer mit allem einverstanden ist. Sie macht kein Hehl daraus, dass sie von der Ehe für alle nichts hält.

Auch stand sie den Mitbewerbern Merz und Spahn beim Thema Asyl in nichts nach; erklärte wie die beiden, dass mehr abgeschoben werden müsse und sich Asylbewerber in Deutschland an die Regeln der Bundesrepublik zu halten haben.

Dennoch gilt sie vielen als Bewahrerin des Systems Merkel. Das ist auf der einen Seite ein Pluspunkt. Jene aber, die genug von Merkel haben, verbuchen dies als Nachteil. AKK hat im Laufe des kurzen Wahlkampfes keine Gelegenheit ausgelassen, um auf ihre Erfahrung hinzuweisen. Sie war im Saarland nicht nur Ministerpräsidentin, die CDU hat dort unter ihrer Führung 2017 auch noch zugelegt. Außerdem ließ sie immer wieder durchblicken, wie gut sie die CDU-Basis kenne – ein Seitenhieb gegen Merz, der kaum Kontakte zur Basis hat und noch keine Wahlen gewonnen hat. Zwar ist Kramp-Karrenbauer allseits beliebt, jedoch vermissen viele bei ihr die Aufbruchstimmung.



FRIEDRICH MERZ:
Wirtschaftsexperte will für mehr Profil sorgen

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Außerordentlich schnell war Friedrich Merz. Die meisten CDU-Mitglieder hatten am 29. Oktober die Ankündigung von Angela Merkel, den CDU-Vorsitz aufgeben zu wollen, noch gar nicht mitbekommen, da ließ der Exfraktionschef (2000-2002) schon via Bild und FAZ lancieren, dass er bereit sei, die Nachfolge anzutreten.

Die acht Regionalkonferenzen vor dem Parteitag haben gezeigt, dass er an der Basis gut ankommt. Für den eloquenten Merz spricht seine Wirtschaftskompetenz, er ist bestens vernetzt und hat als Anwalt nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag (2009) viele Erfahrungen außerhalb der Politik gesammelt. Er gilt als Vertreter des konservativen Flügels, der sich von Merkel seit Jahren vernachlässigt fühlt und daher auf Merz setzt – ebenso wie jene, die hoffen, dass sich die Union mit einem neuen Chef wieder stärker von der SPD unterscheiden wird. Vielen gefällt, dass Merz auch außerhalb der Politik ein Leben hatte, sie spüren frischen Wind.

Doch genau dies werfen ihm seine Kritiker vor: Er habe die aktive Politik zu lange verlassen, zudem sei er für den US-Vermögensverwalter Blackrock und die HSBC-Bank tätig. Dass Merz erklärte, er zähle mit seinem Jahresgehalt von einer Million Euro und einem Privatjet zur deutschen Mittelschicht, irritierte ebenso.

Außerdem hält sich hartnäckig die Legende, der 63-Jährige trete vor allem an, um sich an Merkel zu rächen, die ihn – gemeinsam mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber – im Jahr 2002 von der Fraktionsspitze vertrieben hatte.

Sollte er gewählt werden, will er mit Merkel, die ja bis 2021 Kanzlerin bleiben möchte, "vertrauensvoll" und "loyal" zusammenarbeiten. Doch daran glaubt kaum jemand. Mit Merz als neuem CDU-Chef sind Merkels Tage als Regierungschefin gezählt, er würde den Job dann wohl bald selbst übernehmen wollen.



JENS SPAHN:
Junger Konservativer hat noch nicht genug Fans

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Könnte gar nicht besser für ihn laufen – das sagten viele in Berlin lange Zeit über Jens Spahn. Der gute Freund von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz machte sich ab Herbst 2015 als Kritiker der Asylpolitik von Angela Merkel einen Namen, sprach von "Kontrollverlust" und erfreute die Konservativen in der Union mit der Aussage, dass der Bezug von Sozialhilfe nicht mit "Armut" gleichzusetzen sei.

Vor allem in Wirtschaftskreisen der CDU wurde er immer beliebter, schließlich konnte Angela Merkel an ihm nicht mehr vorbei und machte Spahn im März 2018 zum Gesundheitsminister in ihrem Kabinett.

Sein Biograf, Michael Bröcker, zitiert ihn mit einem Satz, der Spahn seither nachhängt: "Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden." Viele dachten, der 38-Jährige würde sich in den nächsten Jahren zu einem ernsthaften Gegenspieler der Bundeskanzlerin aufbauen. Aber dann kam Friedrich Merz zurück.

In der CDU wird berichtet, dass Spahn von Merz' Kandidatur kalt überrascht wurde. Obwohl er wie auch Merz aus Nordrhein-Westfalen stammt, ahnte er von den Ambitionen des Exfraktionschefs nichts. Und plötzlich hatten viele derer, die Spahn zuvor begeistert hatte, mit Merz ein neues Idol. Es hieß auch, Spahn sei noch zu jung für den Parteivorsitz.

Sympathiepunkte dürfte ihn zudem sein Privatleben gekostet haben: Spahn ist mit einem Mann verheiratet. Von Merz hingegen gibt es Fotos, wie Konservative sie lieben: Das Ehepaar Merz und die beiden Töchter machen Hausmusik – ganz traditionell.

Andererseits hat Spahn gegenüber den Mitbewerbern auch einen Altersvorteil. Er ist mit 38 Jahren noch so jung, dass ein Scheitern beim Parteitag nicht das Karriereende bedeuten muss. Spahn könnte in einigen Jahren einen neuen Anlauf nehmen – so wie einst Helmut Kohl. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.12.2018)