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UN-Beauftragte für Recht auf Wohnen: "Unruhen haben schon begonnen"

5. Dezember 2018, 19:55

Die Obdachlosigkeit nimmt in fast ganz Europa zu. Eine internationale Konferenz in Wien diskutierte Lösungen

Wien – Im Stadtzentrum von Dublin gingen vor wenigen Tagen tausende Menschen auf die Straße. Vier Jahre nachdem der Obdachlose Jonathan Corrie in einem Hauseingang der irischen Hauptstadt gestorben war, protestierten die Iren erneut gegen eine Wohnungskrise, die immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treibt.

Auch in anderen europäischen Städten wird gegen steigende Wohnpreise mobilgemacht: 30.000 Münchner haben erst im September gegen Mietwucher und soziale Ausgrenzung demonstriert. Hier wurden Mieterstammtische gegründet, bei denen sich die angesichts von Investoreninteressen massiv in Bedrängnis kommenden Mieter zunehmend vernetzen. Auch in Stuttgart setzten sich wütende Mieter erst vor wenigen Tagen gegen ihren Vermieter, einen großen Wohnungskonzern, zur Wehr.

"Die Unruhen haben begonnen"

"Die Unruhen haben schon begonnen", urteilt Leilani Farha, UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Wohnen. Sie war kürzlich bei der Konferenz "Housing for All – Affordable Housing in Growing Cities in Europe" gemeinsam mit rund 300 Teilnehmern aus 36 Ländern in Wien zu Gast. Wohnen ist für die Kanadierin "ein Menschenrecht, keine Ware". Sie kritisierte in ihrer Keynote, dass die Obdachlosigkeit in fast ganz Europa zunimmt, was in vielen Fällen im Zusammenhang mit den rasant steigenden Wohnungspreisen stehe.

Die Juristin Farha macht für die Preisentwicklung den Neoliberalismus verantwortlich. "Noch nie da gewesener Reichtum wird im Wohnbau geparkt" , so Farha. Das ergebe viel Profit für einige wenige. Für den Rest der Bevölkerung würden die Mieten steigen, die Mietverträge aufgekündigt, der Wohnungsbestand vernachlässigt – und durch Neubauprojekte nur noch das Luxussegment bedient.

Wartelisten "so lang wie nie"

82 Millionen Europäer müssen laut Zahlen der Wohnbauforscherin Orna Rosenfeld aktuell mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aufwenden, weil die Wohnungspreise und Mieten in den Ballungsräumen so massiv gestiegen sind. Das ist zu viel, waren sich die Experten einig. Die Wartelisten für soziale Wohnprojekte seien europaweit so lang wie nie, berichtete Rosenfeld. Acht von 20 der weltweit teuersten Städte liegen in Europa. "Wir müssen uns schon fragen: Sind das Superstars – oder ist es eine Blase?"

Besonders Barcelona kämpft mit explodierenden Immobilienpreisen. "Es ist eine globale Dynamik mit einem lokalen Impact", beschrieb es Laia Ortiz, Vizebürgermeisterin der Stadt. Auch Rui Neves Bochmann Franco, stellvertretender Wohnbaustadtrat von Lissabon, berichtete von "großen Herausforderungen, die durch touristische Plattformen und globale Immobilieninvestoren verursacht werden".

"Vorbild Wien"

Die Wiener Stadtpolitik nutzte die Gelegenheit, sich bei der Konferenz als Vorzeigestadt zu präsentieren. Die Stadt wurde wiederholt von Mercer zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität gewählt. Hier leben 62 Prozent der Bewohner im geförderten Wohnbau bzw. in Gemeindewohnungen. Und bis 2020 sollen weitere 14.000 geförderte Wohnungen auf Schiene gebracht werden.

Aber auch Wien stehe vor Herausforderungen, berichtete Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), etwa durch globale Investoren, hohe Grundstücks- und Baukosten, die günstiges Bauen und Wohnen immer schwieriger machen.

Maßnahmenkatalog präsentiert

Was bei der Konferenz klar wurde: Die Städte müssen angesichts dieser globalen Herausforderungen miteinander kooperieren – und die Wohnpolitik muss auch auf EU-Ebene künftig mehr Beachtung finden.

Die zweitägige Konferenz in Wien bildete den Abschluss der EU-Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen. In deren Rahmen haben sich Fachleute aus Städten, Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, der EIB, dem Internationalen Mieterbund und von Housing Europe in den letzten drei Jahren mit bezahlbarem Wohnraum beschäftigt.

Nun wurde ein Maßnahmenkatalog vorgelegt. Darin enthalten sind Empfehlungen an den EU-Gesetzgeber, etwa zur Schaffung von mehr Investitionsspielräumen für Städte. "Jetzt ist die EU-Gesetzgebung am Zug", so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). (zof, 5.12.2018)