Rechnungshof prüft Grundversorgung mit Fokus auf Wien

6. Dezember 2018, 11:27

Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Stadt wird unter die Lupe genommen – Brief Hackers an den Rechnungshof

Wien – Der Rechnungshof nimmt die Grundversorgung von Asylwerbern unter die Lupe. Speziell wird dabei die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium geprüft, wie ein RH-Sprecher am Donnerstag der APA berichtete. RH-Präsidentin Margit Kraker habe dies entschieden, nachdem Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) – der formal keine Prüfung beantragen kann – brieflich darum ersucht habe.

Anlass waren eine Reihe von Fällen, in denen möglicherweise Mittel aus der Grundversorgung unrechtmäßig ausbezahlt wurden. Wie die "Kronen Zeitung" kürzlich berichtete, könnte dies bis zu 750 Mal passiert sein. Personen sollen entweder nicht bezugsberechtigt gewesen oder bereits abgeschoben worden sein. Der Fonds Soziales Wien bestätigte immerhin 18 Verdachtsfälle, wobei sich der Verdacht nicht erhärtet habe, wie es zuletzt hieß.

Die Stadt hat jedenfalls von Anfang an urgiert, die ihrer Ansicht nach veraltete und nicht mehr praktikable Datenbank des Innenministeriums zu verbessern bzw. zu vereinfachen. Auch in dem Brief an den RH hielt Hacker laut "Kronen Zeitung" fest, dass die Ungereimtheiten in der Schnittstelle zwischen Wien und BMI liegen würden. Man dränge bereits seit Jahren auf Verbesserungen.

Dass in Zusammenhang mit der Grundversorgung Gelder veruntreut wurden, schließt der Ressortchef laut dem Bericht aus. Die Grundversorgung für Menschen, die Asyl in Österreich beantragt haben, ist prinzipiell eine Leistung des Bundes – der sie auch finanziert. Für den Vollzug sind jedoch die Länder zuständig. (APA, 6.12.2018)