Wien – Weil der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung von den neu zu bildenden Gremien in den Sozialversicherungen auch nach der geplanten Reform nicht vertreten sein soll, kann sich die Präsidentin des Seniorenrates und des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, die Einführung von Sozialwahlen vorstellen. Auch die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wird geprüft.

Bei einer Sozialwahl könnten alle wahlberechtigten Österreicher die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger direkt wählen, erläuterte Korosec am Donnerstag vor Journalisten. Als Vorbild dient ihr dabei Deutschland, wo alle sechs Jahre solche Sozialwahlen durchgeführt werden. Die gewählten Vertreter von Versicherten, Rentnern und Arbeitgebern haben dann bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort. Diese Vertreter würden dann ehrenamtlich agieren, erklärte Korosec.

Die Seniorenrats-Präsidentin betonte, sie gebe "die Hoffnung absolut nicht auf", dass vor dem für nächste Woche im Plenum des Nationalrates angesetzten Beschluss doch noch Änderungen vorgenommen werden. Sollte es aber nicht dazu kommen, werde der Seniorenrat die Möglichkeit prüfen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Verfassungsrechtler hätten im Gespräch einer solchen Klage gute Chancen eingeräumt. Die Beauftragung eines Gutachtens könnte nächste Woche in der Sitzung des Seniorenrates beschlossen werden, nach dessen Vorliegen könnte dann die Entscheidung über eine Verfassungsklage fallen.

Abnicken und auf Würstel warten

Nach den Plänen der Regierung wäre der Seniorenrat künftig nur noch in der Hauptversammlung vertreten, und auch das nur so wie in den bisherigen Gremien ohne Stimmrecht. In der Hauptversammlung würden die Entscheidungen aber nur noch "abgenickt, und dann warten die Leute nur mehr auf die Würstel", sagte Korosec. Der Ausschluss des Seniorenrates als gesetzliche Interessensvertretung würde ihrer Ansicht nach gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Konkret fordert der Seniorenbund, dass in allen Organen der Krankenversicherung zumindest drei voll stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates vertreten sind.

Das Argument einer mangelnden demokratischen Legitimation, weil es im Gegensatz zu den Kammern keine Pflichtmitglieder im Seniorenrat gibt, lässt Korosec nicht gelten. Die Vertreter würden von den lokalen Bereichen bis hinauf in den Seniorenrat gewählt. Außerdem stellen die Pensionisten mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Mitglieder und leiten mit 5,1 Prozent auch einen höheren Beitrag zum Budget der Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent). Darüber hinaus zahlen sie 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung.

Liste "Jetzt" unterstützt Vorstoß

Die Sozialsprecherin der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz), Daniela Holzinger, begrüßt Korosecs Vorstoß für Sozialwahlen. "Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen", meinte Holzinger am Donnerstag in einer Aussendung. (APA, 6.12.2018)