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Von Orbán abgeschobene CEU könnte US-Diplome in Ungarn weiter anbieten

6. Dezember 2018, 13:21

Auf Basis des freien Dienstleistungsverkehrs könnte die von George Soros gegründete Uni weiter in Ungarn US-Diplome vergeben

Budapest – Auch nach ihrer Übersiedlung nach Wien könnte die Central European University (CEU) mit ihren US-akkreditierten Programmen rechtmäßig nach Budapest zurückkehren, schrieben ungarische Medien am Donnerstag. Laut EU-Recht gehört die freie Mobilität von Dienstleistungen zu den Grundfreiheiten der Union. Damit hätte die CEU die Möglichkeit, in allen EU-Ländern Studiengänge mit US-Diplom anzubieten.

Die bisher in den USA und Ungarn akkreditierte Universität war gezwungen, ihren Sitz nach Wien zu verlegen, da die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem US-Bundesstaat New York verweigerte, das den Fortbestand der US-Programme der Universität in Budapest auf Basis neuer ungarischer Gesetze garantiert hätte. Ab Jänner 2019 können sich neue Studenten am künftigen Campus in Wien einschreiben.

Orbáns Staatsfeind Nummer eins

Die international renommierte Central European University hat derzeit 1.200 Studenten und war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Demokratieförderer George Soros gegründet worden. Der liberale Finanzier gilt seit Jahren als Staatsfeind Nummer eins für Orbán, der eine "illiberale Demokratie" propagiert.

Das neue ungarische Hochschulgesetz sieht vor, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen. Obwohl die CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllte, verweigerte die Regierung die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit dem Staat New York. Kritiker sehen im Hochschulgesetz eine "Lex Soros", die die CEU gezielt aus Ungarn vertreiben sollte. Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Der Umzug nach Wien betrifft die US-akkreditierten Studienprogramme. Die Universität behält ihre Akkreditierung in Ungarn, darf dort aber nur noch als rein ungarische Hochschule wirken und keine US-Diplome mehr ausstellen. (APA, 6.12.2018)