Im Frühherbst gingen die Auguren des Finanzministeriums und der EU von einem leichten Budgetdefizit für Österreichs Staatshaushalt im kommenden Jahr aus. Laut Fiskalrat schaut die Welt nur ein paar Wochen später schon rosiger aus: 2018 soll der Staat mit einer schwarzen Null bilanzieren; 2019 gehe sich sogar ein Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, sagt der neue Präsident des Fiskalrats, Gottfried Haber, am Montag.
Bis Ende 2019 soll der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote) unter 70 Prozent rutschen. Drei Hauptgründe stehen hinter dieser positiven Entwicklung, die gleichzeitig aufzeigen, welche Hausaufgaben auf die Regierung zukommen.
Konjunkturmotor: Die Wirtschaft wächst robust, auch wenn der Zenit der Konjunktur überschritten ist. Oder wie es Haber ausdrückt: "Das Wachstum des Wachstums hat sich verlangsamt." Immerhin waren in absoluten Zahlen noch nie so viele Menschen in Österreich beschäftigt. Unternehmen exportieren und investieren in ihre Betriebsanlagen. Und die Konsumlaune ist auch zurück.
Für den Finanzminister bedeutet das sprudelnde Steuereinnahmen. Der Maastrichtsaldo, von dem hier die Rede ist, kommt schneller aus dem roten Bereich.
Niedrigzinspolitik: Des Sparers Leid, des Finanzministers Freud. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) samt Kaufprogramm für Eurostaatsanleihen sorgt auch lange nach einer etwaigen Trendwende in der Geldpolitik für einen geringen Schuldendienst der öffentlichen Hand. Je nach Szenario soll die Zinslast des Bundes bis 2022 oder 2023 weiter sinken, im nächsten Jahr könnte sich der Bund rund 300 Millionen Euro ersparen. Eine Hilfe beim Abbau des Defizits. Trotzdem soll das strukturelle Defizit in den nächsten zwei Jahren negativ ausfallen. Dabei wird auch die Konjunkturlage berücksichtigt. Wächst die Wirtschaft über ihrem Potenzial, also überhitzt, berücksichtigen Statistiker den Effekt auch beim Staatsbudget.
Sparmaßnahmen: Laut Haber habe die Regierung derzeit "Manövriermasse für schlechte Zeiten". Dazu haben auch aktive politische Maßnahmen einen bescheidenen Beitrag geleistet. Große Ausgabenkürzungen wie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 schlagen sich deutlich nieder. Die Pläne laut türkis-blauem Regierungsprogramms beziffert der Fiskalrat mit einem positiven Beitrag zum Budget 2018 von rund 650 Millionen Euro. Doch im kommenden Jahr ist der negative Beitrag genauso hoch, vor allem durch die Ausgaben für den Familienbonus.
Dass 2019 trotzdem ein Nulldefizit blüht, zeigt, wie wesentlich Konjunktur und Schuldendienst sind. Im Umkehrschluss hat die Politik eher wenig zur Budgetstabilisierung beigetragen. Haber betont, dass es aktuell keinen Bedarf für ein Sparpaket gebe, aber die langfristige Entwicklung stehe unter keinem guten Stern.
Die Daseinsvorsorge leide darunter, dass nach wie vor die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung nicht in derselben Hand liegen. Vor allem die Kosten für Pflege wachsen rapide. Stabilisatoren für das Pensions- und Gesundheitssystem fehlen. Das führt zu Verunsicherung, wie sich die langjährigen Kosten entwickeln. Eines ist ziemlich sicher: Sie werden steigen. (Leopold Stefan, 10.12.2018)