Foto: Reuters / Janis Laizans

Österreich ist im Klimaschutzranking abgerutscht

10. Dezember 2018, 18:26

Bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz gibt es noch ungelöste Knackpunkte, etwa die Frage der Finanzierung

Der Jubel von Paris ist verklungen. Bei der 24. Klimakonferenz im polnischen Kattowitz herrscht gedämpfte Katerstimmung mit einem Schuss Optimismus. Es gilt die Regeln für die Umsetzung des vor drei Jahren geschafften Klimaabkommens festzulegen. Dadurch sollen die Beiträge und Ziele der Vertragsstaaten vergleichbarer werden. Daran arbeiten Delegierte aus fast 200 Vertragsstaaten. Durch das Konsensprinzip darf es keine Gegenstimme geben.

300 Seiten Verhandlungstext wurden laut dem Leiter der österreichischen Beamtendelegation, Helmut Hojesky, bereits auf 100 Seiten reduziert. Viele technische Fragen sind aber noch ungelöst. Die zweiwöchige Konferenz soll laut Plan am Freitag enden, ein Abschluss am Samstag gilt jedoch als realistischer.

Köstinger: "Noch ein langer Weg"

Dutzende Minister aus aller Welt sind am Montag zum politischen Teil des Gipfels angereist. Gemeinsam mit Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, vertritt Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes die EU-Staaten. Am Montagnachmittag gaben sie einen Überblick über den Stand der Verhandlungen. "Auf politischer Ebene liegt in der zweiten Woche noch ein langer Weg vor uns", sagte Köstinger. "Die Regeln müssen klar und so schnell wie möglich festgelegt werden", betonte Cañete. Auch mit den USA würde Kontakt bestehen. US-Präsident Donald Trump hatte ja angekündigt, das Abkommen zum erstmöglichen Zeitpunkt aufkündigen zu wollen, was Ende 2019 der Fall wäre. Die USA sind der zweitgrößte CO2-Emittent nach China.

Provokation der USA

Die USA sparen auf der Klimakonferenz nicht mit Provokationen: Während andere Länder am Konferenzgelände nachhaltige Vorzeigeprojekte vorstellen, bewarben die US-Delegierten am Montag fossile Brennstoffe. Die Veranstaltung wurde durch laute Proteste von Umweltaktivisten unterbrochen.

Wie weit die Positionen der Staaten aber tatsächlich auseinanderklaffen, spiegelt sich im Streit über den Bericht des Weltklimarats IPCC wider. Die Autoren hatten dringend dazu geraten, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stabilisieren. Die Staaten konnten sich aber nicht einmal darauf einigen, den Bericht zu "begrüßen". Saudi-Arabien, die USA und Russland wollen ihn nur "zur Kenntnis nehmen".

Am Montag bekam die österreichische Regierung zudem, wie bereits fast jedes Jahr, eine Schelte für ihre Umweltpolitik. Laut dem jährlich parallel zu den Klimakonferenzen veröffentlichten Klimaschutzranking ist Österreich auf Platz 36 abgerutscht. Die Rangliste wird von den Umweltschutzorganisationen Germanwatch, CAN Europe und New Climate Institute erstellt. Sie reihen Österreich heuer hinter Länder wie Indien oder Rumänien. Im vergangenen Jahr belegte Österreich noch Platz 35 unter den 56 beurteilten Einzelstaaten und der EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Lob bekam hingegen Schweden. Am schlechtesten wurden Saudi-Arabien, der Iran und die USA bewertet.

Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erst vergangene Woche den menschgemachten Klimawandel in einem STANDARD-Interview angezweifelt hatte, kommentierte Köstinger vor Journalisten ausweichend: "Es gibt keinen Zweifel am menschengemachten Klimawandel." (Julia Schilly, 10.12.2018)

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Europas Netzwerk der Klimawandelleugner

Kommentar von Eric Frey: Irrwege im Klimaschutz