Der designierte neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro (links), und sein künftiger Außenminister Ernesto Araujo wollen aus dem Migrationspakt aussteigen. Nur wie, ist die Frage.
Marrakesch – Jetzt also 165. So viele Staaten haben den Migrationspakt bei der am Dienstag zu Ende gegangenen Konferenz in Marrakesch per Akklamation angenommen. Die Uno korrigierte somit die von ihr am Montag genannte Zahl von 164. Zehn Länder, darunter Österreich, lehnen den Pakt offiziell ab, sechs weitere wollen intern beraten und könnten nachträglich zustimmen. Welche Position die restlichen, alle in Marokko abwesenden zwölf der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten einnehmen, und welche das überhaupt sind, dazu gab es keine Auskunft. Das werde nicht überprüft und nicht festgehalten, hieß es vonseiten der Uno.
Zu den Ländern, die am Montagvormittag den Pakt angenommen haben, gehört Brasilien. Deren Vertreter erklärte in Marrakesch in seiner Rede, es sei "eine gute Möglichkeit, damit zu beginnen, die Rechte und die Sicherheit jener zu gewährleisten, die Meere und Kontinente überqueren, um ihre Familien zu unterstützen, jene, die ein sichereres Leben suchen".
Am Montagabend kündigte Ernesto Araujo dann aber via Twitter an, dass Brasilien sich aus dem Pakt zurückziehen werde. Araujo wird unter dem designierten Präsidenten Jair Bolsonaro Außenminister sein. Der Pakt sei ein "ungeeignetes Mittel", um mit dem "Problem" der Migration umzugehen, schrieb er. Einwanderung sollte nicht global behandelt werden, sondern nach der Realität und Souveränität jedes Landes.
Erst im Jänner im Amt
Allerdings stellt sich die Frage, wie Brasilien aussteigen will. Der Pakt wird am 19. Dezember per Resolution in der UN-Generalversammlung angenommen. Eine Möglichkeit wäre, der Abstimmung fernzubleiben. Allerdings sind der rechtsextreme Bolsonaro und sein Kabinett erst ab 1. Jänner im Amt.
Ansonsten gibt es kein offizielles Ausstiegsszenario, erklärte Louise Arbour, UN-Sondergesandte für internationale Migration, bei der Abschluss-Pressekonferenz am Dienstagabend: "Es ist kein Vertrag, es gibt keine Formalitäten wie eine Unterschrift. Deshalb gibt es auch kein Ausstiegsszenario." Sie betonte dabei einmal mehr, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, daher wäre auch niemand zu etwas verpflichtet. (Kim Son Hoang aus Marrakesch, 11.12.2018)
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